Der Parlamentarismus schafft sich ab

Das Meldegesetz demokratisch legitimiert. Gewählt haben es 63 075 Münchnerinnen und Münchner im Wahlkreis München-West/Mitte. Denn die haben damit einen gewissen Hans-Peter Uhl zum Abgeordneten gemacht (Wahlergebnis beim Bundeswahlleiter). Außer jenen Münchner Wählern haben noch die CDU/CSU-Abgeordneten Uhl gewählt. Nämlich zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik. Und als solcher war er, wie man weiß, maßgeblich an der Aus- oder besser Umformulierung des neuen Meldegesetzes verantwortlich. Der Rest von Deutschland aber hat Uhl nicht gewählt und nie die Chance, ihn abzuwählen.

Exemplarisch zeigt das sehr deutlich, wie unser parlamentarisches System funktioniert: Die Wahlberechtigten wählen Direkt- und Listenkandidaten, die Gewählten schließen sich zu Fraktionen zusammen und bestimmen Spezialisten für jedes Gebiet. Den allermeisten Mitgliedern dieser Fraktionen kann der einzelne Wähler weder das Vortrauen noch das Misstrauen aussprechen, weil jeder Kandidat immer nur in einem Teil Deutschlands antritt. Sei es in einem Wahlkreis, sei es in einem Bundesland. Ergo hat der einzelne Wähler auf die Zusammensetzung der Fraktionen kaum Einfluss, weil es nicht in seiner Macht steht, welche Kandidaten außerhalb seines eigenen Wahlkreises und seines Bundeslandes gewählt werden. Mithin kann die Wählerin und der Wähler noch nicht einmal indirekt entscheiden, wer innerhalb einer Fraktion zum Sprecher eines Sachgebietes gemacht wird, sprich: wer letztlich die Gesetze macht.

In der Theorie ist das alles kein Problem. In der Theorie gibt es „meine Abgeordneten“ und die MdBs, die weder politisch meiner Überzeugung entsprechen noch räumlich in meinen Wahlkreis fallen. In der Theorie wird im Wettstreit der Ideen und Argumente entschieden, ob „mein“ Parlamentarier oder der Abgeordnete der anderen seine Vorstellungen und Entwürfe durchsetzt. In praxi sieht es anders aus. Das haben wir beim Meldegesetz gesehen. Wichtige Änderungen werden von ganz wenigen Abgeordneten eingebracht und – offensichtlich ohne große Kenntnisnahme – vom Ausschuss und anschließend vom Plenum abgenickt. Kein Wettstreit der Vorschläge, keine Argumentation und – grob vereinfacht – ein einziger Abgeordneter, auf den alles zurückgeht. Und den haben gut 60 000 Menschen gewählt.

Ich habe nun gar nicht vor, auf dem Meldegesetz oder Hans-Peter Uhl herumzuhacken, das wäre zu einfach. Ich will versuchen, das Grundsätzliche und Alternativen zu zeigen.

Gezeigt hat die „Meldegesetzangelegenheit“ – wenn man es versucht, so neutral wie möglich zu formulieren – wie leicht es im parlamentarischen Verfahren passieren kann, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das post festum kaum jemand haben wollte. Noch nicht einmal vom Innenminister und der Verbraucherschutzministerin wurde es gutgeheißen. Auch von Uhls eigenem Parteichef nicht.

Gezeigt hat die Affäre, dass die Spezialisierung im Parlament zu einem Demokratie- und Kontrolldefizit führt. Vorangetrieben werden Gesetze von Einzelparlamentariern, die vom Großteil der Bundesrepublik nicht gewählt worden sind. Und deren Kontrolle anscheinend nicht durch andere parlamentarische Spezialisten funktioniert, sondern nur durch die klassischen Medien. Noch ein Beispiel dafür: 1999 konnte ein Kongressmitarbeiter in den USA in ein Gesetz über Satellitenschüsseln eine Passage zum Urheberrecht „schmuggeln“. Aber die Öffentlichkeit bekam davon Wind und die Sache wurde rückgängig gemacht (nachzulesen hier: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36517/1.html).

Man mag einwenden: „Ohne Spezialisierung funktioniert ein Parlament nicht.“ Das mag sein. Aber wer sagt denn, dass ein Parlament überhaupt sein muss? In anderen Bereichen jedenfalls funktioniert die „Peerkontrolle“ durch andere Spezialisten wesentlich besser. Sie können ja einmal versuchen, den Wikipedia-Artikel zum Thema „Datenschutz“ durch einige dubiose Passagen anzureichern. Ich garantiere, dass eine Reaktion nicht lange auf sich warten lässt. Weil es in der Wiki-Software Beobachtungslisten gibt. Im parlamentarischen Betrieb gibt es keine elektronischen Beobachtungslisten.

Wikipedia funktioniert auch deshalb, weil es größer ist als der Bundestag. Es braucht für die Probleme eines Landes mehr als 600 Abgeordnete, wenn für jedes Gebiet genügend Spezialisten auf Posten stehen sollen. Und damit sind wir im Prinzip schon bei der grundsätzlichen Lösung: mehr Beteiligte, mehr Kontrolle. Die Lösung heißt – wenig überraschend – Liquid Democracy. Ein System, in dem alle Änderungen an allem elektronisch beobachtbar sind. In dem jeder mitmachen kann und für jedes Vorhaben oder Gebiet seine Stimme selbst nutzen oder behalten kann.

Mit der Liquid-Democracy-Diskussion sind sicherlich schon Generationen von Festplatten gefüllt worden, es kam mir gar nicht so sehr darauf an, das letztgültige Argument dafür zu bringen. Ich wollte nur zeigen: Der Parlamentarismus mit seinem gegenwärtigen Spezialisierungs-und-Abnick-Gehabe ist ein Problem – aber nicht alternativlos. Die Alternative ist womöglich sogar besser.

Liquid Democracy kann differenzieren. Man muss sich nicht generell für oder gegen jemanden entscheiden. Wer weiß, vielleicht würde ich bei irgendeinem Thema sogar Hans-Peter Uhl meine Stimme geben. Aber ganz sicher würde ich ihn nie wählen. Nur habe ich diese Wahl nicht, solange ich nicht nicht nach München-Mitte/West ziehe.

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Ein Gedanke zu „Der Parlamentarismus schafft sich ab

  1. Alternativlos ist er bestimmt nicht.
    Ob die von dir vorgeschlagene Alternative besser ist, weiß ich nicht. Wäre vielleicht einen Versuch wert, auch wenn es aus meiner Sicht natürlich nur Rumschrauben an einem grundsätzlich falschen System ist.

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