Für freie Wahlen!

Karlsruhe hat gesprochen. Das aktuelle Wahlrecht, wie Schwarz-Gelb es beschlossen hat, ist verfassungswidrig.

Es hat nun gar nicht viel Sinn, aufzuarbeiten und zu diskutieren, wie es denn dazu kommen konnte, dass das Verfassungsgericht gleich zweimal das Wahlrecht moniert. Denn überraschend kam es nicht. Vielen, die ein bisschen in der Materie drin sind, war klar: Das ist Murks. Die Frage muss vielmehr heißen: Was kommt jetzt? Ist es nicht nach einer komplizierten Klein-Klein-Reform nicht Zeit für den großen Wurf?

Ich meine: ja!

Woran die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments krankt, habe ich bereits dargelegt. Ich habe dort auch für die Ersetzung des Parlamentarismus durch Liquid Democracy plädiert. Ich will allerdings den Bundestag insgesamt nicht abschaffen. Als eine Art Beratungs- und Appellationsgremium, ja sogar als moralische  Instanz kann ein gutes Parlament selbst in einem System dienen, in dem Ideen und gesellschaftliche Strömungen „flüssig“ in Gesetze gegossen werden.

Dazu muss es aber so zusammengesetzt sein, dass die Wählerschaft freie Auswahl hat. Die hat sie heutzutage nicht.

Sie hat beim Wählen einer Partei zunächst nur Einfluss darauf, welche Landesliste zum Zug kommt. Das ist zum einen eine Einschränkung der Wahlmöglichkeit, zum anderen sind Landeslisten und die Verteilung der Plätze nach Bundesländern auch widersinnig. Der Bundestag ist im föderalen System der Repräsentant des Gesamtstaates. Repräsentant der Teilstaaten ist der Bundesrat. Also muss der Bundestag auch gesamtstaatlich gewählt werden. Seine Wahl nach Ländern ist genauso abstrus, wie wenn alle Bundesbürger das Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürften.

Das sei also mein erster Punkt: weg mit Landeslisten, her mit Bundeslisten!

Aber das ist noch nicht alles. Unser Wahlrecht besteht zur Zeit nicht nur aus Listen. Es gibt auch noch Wahlkreise und Direktkandidaten. Die dahinter stehende Idee der „personalisierten Verhältniswahl“ ist gar nicht blöd: Schließlich sind es am Ende Personen und Personengruppen, die Gesetze machen und Beschlüsse fassen, abstrakte Parteien und Programme machen keine Politik. Daher ist es sehr sinnvoll, den Wählerinnen und Wählern nicht nur die Wahl zwischen Listen, sondern auch zwischen Personen zu geben. Aber warum, frage ich mich immer, muss das Kriterium der Personenwahl ausgerechnet und zwangsläufig lokal funktionieren? Warum soll ich einen Kandidaten wählen, nur weil er in meinem Wahlkreis wohnt?

Die Lösung heißt: offene Listen. Wie gewohnt beschließen die Parteien die Listen. Aber anders als bisher darf der Wähler das Vorgegebene nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern er kann Einfluss nehmen. Indem er nicht nur eine komplette Liste wählen, sondern auch einem Einzelkandidaten darauf seine Stimme geben kann.

Ich hätte also in der Wahlkabine die Wahl: Wähle ich eine Partei insgesamt, weil mir ihr Programm zusagt und weil ich davon überzeugt bin, dass sie ihre Liste schon richtig zusammengesetzt haben, oder wähle ich eine Einzelperson einer Partei. Tue ich Letzteres, ist es meine freie Entscheidung nach welchen Kriterien ich das tue: Ich kann eine Kandidatin wählen, weil sie in meiner Stadt wohnt und ich der Meinung bin, dass meine Stadt repräsentiert werden soll. Ich kann aber auch einen Experten für Bienenzucht wählen, weil ich der Meinung bin, dass im Parlament unbedingt ein Experte für Bienenzucht sitzen muss.

Und indem mir alle Kandidaten vorgelegt werden, habe ich auch die Möglichkeit abzuwählen. Hunderte Paralamentsanwärter werde ich nicht wählen. Und das bei manchen mit voller Absicht. Auch das bleibt mir heute verwehrt.

Gewiss wäre das eine weitreichende Reform. Aber sie ist bitter nötig. Denn das Prinzip freier Wahlen heißt nicht nur, dass niemand mit dem Gewehr hinter mir steht und mir sagt, was ich zu wählen habe. Freie Wahlen heißt auch: Ich habe die freie Wahl zwischen allen Listen und allen Kandidaten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s