Kinderpornographie

Vielleicht haben sich die Gemüter ja schon wieder etwas beruhigt. Rickard Falkvinge, Urahn aller politischen Piraten, hatte die Legalisierung von Kinderpornographie gefordert. Wie nicht anders zu erwarten war (und von ihm sicher so gewollt), brach nach einer solchen Äußerung zum heikelsten Thema in der westlichen Welt eine Welle der Entrüstung über ihn herein, die deutlich größer war als ein lauer Wind im Wasserglas.

Auch ich habe zu diesem Thema etwas zu sagen. Ich will mich jetzt allerdings gar nicht so sehr mit Falkvinges Argumenten und den Absurditäten der Regelung im heutigen Deutschland befassen, sondern darlegen, worauf in meinen Augen die Gesetze zum Thema basieren sollten und wie daher ein besserer Gesetzestext aussehen müsste.

These 1: Im Mittelpunkt müssen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen stehen.

Ein Verbot von Kinderpornographie dient nicht dazu, die Allgemeinheit vor Kinderpornos zu schützen. Es geht nicht darum, zu verhindern, dass Ottonormalsurfer beim sonntäglichen Internetspaziergang auf eklige Sachen stößt. Es geht auch nicht um Jugendschutz. Dazu reichen die bestehenden Gesetze gegen Verbreitung pornographischer Schriften (§184 StGB).

Das oft gehörte Argument, Konsum von Kinderpornographie rege die Betrachter zum Kindesmissbrauch an, halte ich für absurd. Es ist für mich gar nicht die Frage, ob diese Behauptung stimmt, ob die (manchmal) genannten Studien korrekt sind oder nicht. Es ist für mich schlichtweg kein hinreichender Grund, eine Sache, einen Gegenstand, ein Kunstwerk, eine Schrift oder was auch immer zu verbieten, weil es möglicherweise manche Menschen zu einer Straftat animieren könnte. Menschen nehmen Eindrücke aus tausenden von Quellen wahr, schnappen die Realität häppchenweise auf, formen sich daraus ihr Weltbild und suchen ihren Handlungsraum darin. Niemand kann wissen, welcher äußere Einfluss einen Menschen letztlich zu einer bestimmten Tat bewegt hat. Aber das ist auch irrelevant. Wir würden unsere Gesellschaft kaputtmachen, wenn wir den Versuch unternähmen, alles zu verbannen, was irgendwie irgendwen irgendwann zu einem bösen Werk veranlassen könnte. Hier gehen Kunst-, Meinungs- und allgemeine Handlungsfreiheit definitiv vor Kriminalitätsprävention.

Nein, es geht alleine darum, die Betroffenen zu schützen. Nämlich diejenigen, die als Kind missbraucht wurden, deren Missbrauch gefilmt oder fotographiert wurde. Deren Bilder im Internet verbreitet werden. Ebenso wie ihre Angehörige. Ich kenne mich in diesem Bereich wahrlich nicht aus, aber es bedarf keiner Fachkenntnisse, um zu erahnen, welche Traumata und Schmerzen hier ausgelöst werden können. Zu wissen, dass Fotos und Videos, die einen in hilfloser Lage zeigen, in Tauschbörsen und Foren kursieren und – nennen wirs beim Namen – als Wichsvorlage genutzt werden.

Selbiges gilt gewiss auch für Eltern, deren Kind gar von einem Missbrauchstäter ermordet wurde. Es kann niemandem zugemutet werden, die Verbreitung solcher Fotos oder Videos gegen den eigenen Willen zu erdulden.

These 2: Kinderpornographie darf keine Monopolstellung einnehmen.

Öffentliche Diskussionen sind immer sehr selektiv. Manche kleine Reiberei auf der Welt erscheint täglich in der Presse, mancher Krieg auf Monate nicht.

Kinderpornographie ist schon seit Jahren, freilich aber nicht seit immer, en vogue. Auch unbedeutende Verdachtsfälle finden ihren Weg in die Medien, ihre Bekämpfung steht auf jeder politischen Agenda und rechtfertigt die möglichsten und unmöglichsten Forderungen. Kinderpornos gelten wohl vielen Menschen als das Abscheulichste überhaupt.

Anderes dagegen findet kaum statt.

Kinder wie auch Erwachsene können – leider – Opfer mannigfacher Straftaten werden. Blanke Gewalt, heimliche Demütigungen, offene Erniedrigungen. Es kann jedem passieren, Gewalttäter_innen hilflos ausgeliefert zu sein. Dabei fotographiert oder gefilmt zu werden, dürfte keine Seltenheit sein.

Ich will hier gar keine Skala einführen, welche Erlebnisse wie traumatisierend sein können. Ob sexueller Missbrauch schlimmer ist als Opfer von Bullying zu werden. Es geht schlichtweg darum, dass es gewisse Sachen gibt, denen die heutigen Gesetze nicht gerecht werden.

These 3: Die Verhinderung von Verbreitung und Nutzung ist das Entscheidende

Opfer von Missbrauch wie auch von anderen Straftaten, die fotographiert oder gefilmt wurden, haben zunächst dasselbe Recht wie alle Menschen in Deutschland: Sie können der Verbreitung ihres Bildes widersprechen. Wer ihr Bild dennoch verbreitet, macht sich strafbar (§22 und 23 KUG).

Nun sehe ich hier allerdings durchaus einen Unterschied zwischen netten Urlaubsfotos und dokumentiertem Missbrauch.

Ich glaube, dass es Fotos gibt, die für die Betroffenen so schlimm und unerträglich sind, dass es nicht ausreicht, nur das Verbreiten zu bestrafen. Ich sehe sehr wohl, dass es nötig ist, „beide Seiten“, Sender und Empfänger, mit Strafandrohung abzuschrecken und ggf. zu bestrafen.

Soweit sieht das auch die heutige Gesetzeslage zur Kinderpornographie so. Nur eines will mir nicht einleuchten: Was trägt Besitz zur Verbreitung bei? Medien, gleich welcher Art, diffundieren durchs Internet, indem die einen sie anbieten, für sie werben, Links setzen etc. und die anderen danach suchen und die Dateien herunterladen. Medien verbreiten sich nicht dadurch, dass sie jemand besitzt.

Und ich meine, behaupten zu können, dass es für niemanden traumatisierend ist, wenn Kinderpornos oder was auch immer ungenutzt auf einer Festplatte liegt. Für die Opfer schwer erträglich dürfte es sein, wenn sie wissen oder ahnen, dass sich die Fotos ihrer Hilflosigkeit verbreiten – und es Menschen gibt, die sich daran aufgeilen, sich über die Opfer lustig machen, sie verhöhnen und sich stark fühlen, wenn sie Menschen hilflos sehen. Und dadurch die Demütigung weitergeht.

Die bloße Existenz auf irgendwelchen Festplatten, gar die journalistische Recherche oder wissenschaftliche Forschung dürfte wenig problematisch sein. (Ich kann mich hier gewiss täuschen. Ich bin, wie gesagt, kein Experte.)

Also: Bestraft werden muss das Sich-aktiv-Verschaffen und die demütigende Nutzung. Das ist natürlich für die Damen und Herren Staatsanwälte wesentlich schwieriger nachzuweisen als der bloße Besitz. Aber so funktioniert nun mal ein Rechtsstaat. Bestraft wird, was schadet und nachgewiesen werden kann. Es darf nicht bestraft werden, was vielleicht zu etwas genutzt werden könnte, was schadet.

Folgerungen

Legt man diese drei Thesen zugrunde, ergeben sich klare Konsequenzen:

– Fiktive Erzählungen, Zeichnungen, 3D-Animationen oder von mir aus auch Kupferstiche nackter Kindern und anderer hässlicher Dinge müssen legal sein, sofern nicht ein reales Geschehen unmittelbar als Vorlage oder Modell diente.

– Der bloße Besitz solcher Medien muss straffrei werden.

– Ein entsprechender Paragraph könnte so aussehen:

(1) Wer Abbildungen herstellt von einer anderen Person erstellt, die im Moment der Aufnahme tatsächlich Opfer einer Straftat wird oder sich anderen gegenüber unfreiwillig in einer Lage befindet, in der sie hilflos, entehrt, geschlechtsbetont oder gedemütigt erscheint, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Abbildungen nach Absatz 1 ohne die Genehmigung der abgebildeten Person
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. reproduziert, liefert, anbietet oder bewirbt,
4. nutzt, um sich sexuelle Befriedigung zu verschaffen oder ein Gefühl oder Überlegenheit gegenüber den abgebildeten Personen zu erzeugen, oder sich zu diesem Zweck aktiv beschafft.
(3) Eine gemäß Absatz 2 erteilte Einverständnis gilt als nichtig, wenn die die Einverständnis erteilende Person zum Zeitpunkt der Einverständniserklärung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Einverständniserklärung aufgrund mittelbaren oder unmittelbaren Zwangs zustande kam oder die betroffene Person im Falle einer Einverständnisverweigerung negative Folgen für sich fürchten musste. Eine Einverständniserklärung hinsichtlich Abbildungen verstorbener Personen kann von Hinterbliebenen erteilt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(5) Nach Absatz 2 wird nicht bestraft, wer in der irrigen Annahme handelt, es handle sich um Abbildungen, die nicht-reales Geschehen darstellen, sofern er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

Advertisements

6 Gedanken zu „Kinderpornographie

  1. Ich stimme dir in der Hauptsache zu, deswegen bleibt mir nur, ein völlig unbedeutendes Randthema aufzumachen:
    Ich sehe keinen Grund für die Annahme, dass unser Jugendschutzrecht tatsächlich irgendwen schützt, außer den obsoleten Moralvorstellungen gewisser Leute. Weißt du mehr?

    • Nein, ich weiß leider nicht mehr.
      Ich bin mir zwar relativ sicher, dass die Probleme, die ich habe, nicht daher rühren, dass ich mit 15 „Braindead“ gesehen hab (der ist FSK 18), aber ich kann auch nicht mit Sicherheit ausschließen, dass es Jugendliche in ihrer Entwicklung schädigen könnte, wenn sie irgendwelche Medien zu Gesicht bekommen. In Bezug auf Alkohol etc. gilt sicherlich Ähnliches. Ich weiß aber über die geistige Entwicklung Jugendlicher schlichtweg zu wenig und schweige daher wohl besser zum Thema „Jugendschutz überhaupt“.

      Und danke für den Kommentar und die Zustimmung!

      • Geht mir genauso. Meine Kritik stützt sich auch weniger darauf, dass ich es besser wüsste, und mehr darauf, dass die Leute, sie solche strafbewehrten Verbote aufstellen, auf mich nachhaltig den Eindruck machen, auch keine Ahnung davon zu haben, und (noch viel schlimmer) das auch gar nicht für weiter problematisch zu halten.

  2. Das oft gehörte Argument, Konsum von Kinderpornographie rege die Betrachter zum Kindesmissbrauch an, halte ich für absurd.

    Ich denke, das IST absurd und trägt zum Schutz der Kinder nicht bei, weil es die Ursache des Tuns außer Acht lässt.

    ————

    Und ich meine, behaupten zu können, dass es für niemanden traumatisierend ist, wenn Kinderpornos oder was auch immer ungenutzt auf einer Festplatte liegt

    Da drängen sich mir 2 Fragen auf: Wie und, vor allem WARUM kommen Kinderpornos auf die Festplatte? und warum sollen Filme, wenn sie schon mal auf der Festplatte sind, ungenutzt sein oder ungenutzt bleiben?

    ————
    Die bloße Existenz auf irgendwelchen Festplatten, gar die journalistische Recherche oder wissenschaftliche Forschung dürfte wenig problematisch sein

    journalistische Recherche? wissenschaftliche Forschung mit Kinderpornografischen Material?
    Genau da scheint der Hase im Pfeffer zu liegen.

    ————
    (1) Wer Abbildungen herstellt von einer anderen Person erstellt, die im Moment der Aufnahme tatsächlich Opfer einer Straftat wird oder sich anderen gegenüber unfreiwillig in einer Lage befindet, in der sie hilflos, entehrt, geschlechtsbetont oder gedemütigt erscheint, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Werden so nicht wieder neue Schlupflöcher und Einladungen zu Willkür, aufgrund der Vielfalt an Interpretation-Möglichkeiten geschaffen? Wer soll entscheiden, ob etwas unfreiwillig oder willig geschah? Ab wann ist eine abgebildete Person als „hilflos“ zu bewerten? Wie manifestiert sich das Gedemütigt sein?

    ————-

    Der bloße Besitz solcher Medien muss straffrei werden

    Warum setzt Du Dich eigentlich für Straffreiheit bei Besitz von Kinderpornografie ein? Magst Du Kinder nicht?

    mfg, d ie Wahrheitsfindung

    • „Wie und, vor allem WARUM kommen Kinderpornos auf die Festplatte?“
      Sie können vom Vorbesitzer stammen, sie können absichtlich untergeschoben worden sein, sie können von Schadsoftware, die einen infizierten PC als Server nutzt, heruntergeladen worden sein. Gab es alles schon.

      „und warum sollen Filme, wenn sie schon mal auf der Festplatte sind, ungenutzt sein oder ungenutzt bleiben?“
      Ich habe Tausende Dateien auf meinem PC, die ich nicht nutze. Und noch viel mehr auf alten CDs, Festplatten etc. Warum sollte das mit Kinderpornographie anders sein?
      Ansonsten: Siehe oben.

      Das kehrt die Unschuldsvermutung um.

      „Wer soll entscheiden, ob etwas unfreiwillig oder willig geschah? Ab wann ist eine abgebildete Person als “hilflos” zu bewerten? Wie manifestiert sich das Gedemütigt sein?“
      1. Dasselbe Problem hat man mit jedem Gesetz. Auch der bisherige Kinderporno-Paragraph lässt da viel Interpretationsspielraum.
      2. Freiwilligkeit ja, nein ist einfach zu definieren: Es ist einfach nur die Frage, ob die betreffende Person eingewilligt hat. Das Problem hier ist weniger eine Interpretations- als eher eine Nachweissache.
      3. Grundsätzlich bin auch dafür, alles möglichst eng zu definieren. Bin mir sicher, dass es nicht daran scheitern würde, bzw. das nicht mehr „Schlupflöcher“ und „Wilkür“ schüfe, als jetzt bestehen.

      „Warum setzt Du Dich eigentlich für Straffreiheit bei Besitz von Kinderpornografie ein? Magst Du Kinder nicht?“
      Weil ich es für absurd halte, wenn Dinge verboten sind, die niemandem schaden. Ob ich Kinder mag oder nicht, hat damit nichts zu tun. Ein Handeln ist so lange völlig in Ordnung, wie es nicht schädlich ist. Wer die Strafbarkeit von Kinderpornobesitz fordert, ist beweispflichtig. Nicht andersrum. Warum also sollte der Besitz von Kinderpornographie schädlich ist?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s