Wann Politiker_innen zurücktreten müssen

Was hat Christian Wulff gegenüber Annette Schavan voraus? Oder anders gesagt: Was blüht Annette Schavan, was Christian Wulff schon hinter sich hat?

Es ist der Rücktritt wegen des falschen Auslösers.

Christian Wulff standen wochenlang im Dauerfeuer der medialen Kritik. Von links, von rechts, von oben, von unten, sogar aus der eigenen Partei kam der Beschuss. Und im Hintergrund des Schlachtfeldes lauerte eine große, bis dato noch niemals abgeschossene Kanone: das förmliche Amtsenthebungsverfahren.

Schließlich trat Wulff zurück.

Aber nicht, weil ihn die Kleinkalibertreffer aus dem Dickicht des Blätterwaldes weidwund geschossen hätten, oder weil ihn gar das Geschoss aus der Riesenkanone auf sich zufliegen sah.

Nein, er trat zurück, weil die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.

Und mit Schavan könnte es ähnlich laufen.

In Wissenschaftskreisen gibt es Gemurmel – wenn auch sowohl für als auch gegen sie – ob der Plagiatsvorwürfe. Die Kanzlerin hätte jederzeit die Macht, ihrer Wissenschaftsministerin den Laufpass zu geben. (Dass sie damit nicht zimperlich ist, zeigte zuletzt der Fall Röttgen.)

Aber zurücktreten wird sie vermutlich nicht, wenn das Gegrummel zu laut wird oder wenn die Kanzlerin sie fallen lässt. Zurücktreten wird sie nach aller Wahrscheinlichkeit, wenn ihr die Uni Düsseldorf den Doktorgrad entzieht.

Ich finde, das wäre der falsche Auslöser.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich hielt Wulff nach allem, was ans Licht kam, für untragbar und es war richtig, dass er zurücktrat.
Schavans Dissertation ist weit weg, von dem, was Guttenberg fabriziert hat. Aber in Ordnung ist es nicht. Ein echtes Schuldeingeständnis und ein Entschuldigungsgesuch wäre hier das Mindeste. Stattdessen aber gibt es nur Taktiererei von ihr. Beides zusammengenommen – unkennzeichnete Übernahmen selbst im Fazit einerseits und mangelndes Unrechtsbewusstsein andererseits – lässt auch hier meinen Daumen nach unten gehen.

Aber der Rücktritt müsste wegen der Verfehlung erfolgen und nicht wegen einer damit mehr oder weniger direkt zusammenhängenden Folge.

Im Prinzip sehe ich zwei Möglichkeiten, wann Politiker_innen unfreiwillig ihres Amtes verlustig gehen sollten. Da gibt es den legalen Rausschmiss und den moralisch erzwungenen Rücktritt.

Es ist für jedes Amt gesetzlich geregelt, wann, wie und warum – formulieren wir es euphemistisch – es frei wird und die Person, die bisher darauf saß, eine Anschlussverwendung suchen muss.
Das ist bei Bürgermeistern nicht anders als bei Bundespolitikerinnen. Wie sinnvoll diese Regelungen im Einzelnen sind, will ich jetzt gar nicht diskutieren. Es gibt sie und das ist gut so.

Andererseits gibt es die öffentliche Meinung. Medien, Netzgemeinde und Stammtische (Hoffentlich sind damit sämtliche Klischees bedient.) diskutieren (vermeintliches) Fehlverhalten des politischen Spitzenpersonals und kommen manchmal zu eindeutigen Ergebnissen: Der oder die muss weg!
Ich will auch hier nicht diskutieren, wie problematisch ein solcher Vorgang ist. Tatsache ist, es gibt ihn. Und wenn es ihn gab, dann heißt es in Rücktrittserklärungen oft sehr treffend: „Ich habe den für mein Amt nötigen öffentlichen Rückhalt verloren.“ (So nahe beieinander liegen Rücktritt und Rückhalt.)

Beides kann – irgendwie und sehr indirekt – demokratisch sein, in jedem Falle aber ist es nachvollziehbar.

Daneben gibt es aber noch die dritte Möglichkeit. Und die ist in meinen Augen falsch, undemokratisch und nicht nachvollziehbar.

Wenn eine nachgeordnete und bundespolitisch bedeutungslose Instanz wie eine Staatsanwaltschaft oder ein Fakultätsrat über ein Politikerschicksal entscheidet, halte ich das nicht für richtig.

Damit werden Vorgänge mit einer Bedeutung aufgeladen, die sie nicht zu tragen vermögen, und Menschen eine Macht gegeben, denen diese Macht nicht zusteht.

Folglich mein Appell:

Liebe Journalisten_innen, Oppositionspolitiker_innen, Blogger_innen und andere Meinungsmacher_innen: Fordert dann einen Rücktritt, wenn der oder die Betreffende offensichtlich und nach eurer eigenen Einschätzung Scheiße gebaut hat und das nicht einsieht.
Und versteckt euch nicht hinter der Entscheidung unbedeutender Gremien.

Liebe Amtsträger_innen: Tretet zurück, wenn ihr merkt, dass ihr Scheiße gebaut habt. Wenn ihr das nicht merkt, dann tretet zurück, wenn es alle anderen gemerkt haben. Aber tretet nicht zurück, wenn es nur ein Häuflein Unwichtiger gemerkt hat.

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3 Gedanken zu „Wann Politiker_innen zurücktreten müssen

  1. Sorry, aber zurückgetreten wird in der Politikerkaste nur dann, wenn es erzwungen wird. (hinter den Kulissen) Zugegeben wird nur das, was bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, ansonsten wird dementiert. Geglaubt kann nur das werden, was man mit eigenen Augen sieht. Jede Wahl ist eine Farce, solange es den Fraktionszwang gibt und Abgeordnetenwatch bekämpft wird und jeder Abgeordnete seinen Wählern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist auf Anfrage und ggfs. direkt abgewählt werden kann.
    Insofern ist hier jeder Appell zwar gutgemeint, aber völlig wirkungslos, weil im Moment jeder nur dumm ist, wenn er sich daran hält. Das macht nur Sinn, wenn sich alle daran halten müssen.

    • Also das ist mir jetzt ein bisschen zu sehr das übliche „Politiker-sind-doch-alle-Scheiß“.

      1. Natürlich ist auch interner Druck wichtig, aber in manchen Situationen, da bin ich sicher, ist der mediale Druck wichtiger. Bzw.: Der interne Druck wird größer, je größer der mediale Druck wird. (Andersrum eher weniger.)

      2. Es gibt ja Amtsträger, die „direkt“ abgewählt werden können. Beispiel Duisburg. Würdest du sagen, dass es in den Städten also demokratischer ist?

      3. Fraktionszwang sorgt in gewisser Weise dafür, dass nach politischen Strömungen und Parteien und nicht nach Personen gewählt wird. Das macht die Wahl nicht zwangsläufig zur Farce.

      • zu 2. Ja, ist doch aber eher die Ausnahme. Sagen mir mal da, wenn es um die persönliches (Fehl-)Verhalten geht. Grundsätzlich nie, wenn es um politisches Versagen geht. Musterbeispiel Westerwelle,Rösler, Schavan.
        zu allgemein: Wenn diese Feststellung so ankommt, dann liegt es wohl daran, das durch das Durchwinken des ESM-Vertrags die Politiker, die das absegneten, bewußt gegen das Volk stimmten und das waren fast alle.
        zu 1) Medialer Druck entsteht mittlerweile beinahe nicht mehr, genausowenig wie es medial eine sachlich geführte Aufklärung gibt.
        zu 3) Ich denke dass Fraktionszwang die Wahl schon zur Farce macht, weil der Abgeordnete nicht mehr nach seinem Gewissen handelt, sondern zum „Wohle“ der Partei. Genau das ist die Wurzel des Übels, und auch dementsprechend Repressalien ausgesetzt ist, wenn er das nicht tut.
        Haben sie sich mal die Debatten angesehen, wenn die LINKS-Partei Tacheles redet. Es handelt sich hierbei um die Reinform der negativen Dialektik. Daher haben sich solche Abgeordnete bereits persönlich disqualifiziert und beweisen einfach immer wieder, dass sie argumentativ kein Pulver haben.
        Ich beziehe mich dabei rein auf die dort vorgebrachten Fakten!

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