Nicht auf Höhe der Debatte

Dass eine Bundesregierung ein vitales Interesse daran hat, loyalen Beamtennachwuchs heranzuziehen, ist vollkommen natürlich. Dieses Interesse schlägt sich selbstverständlich auch in der Auswahl des Lehrpersonals zukünftiger Funktionsträger nieder. Etwas anderes anzunehmen, wäre naiv. Somit muss man feststellen, dass Martin Wagener sicherlich nicht wegen seiner herausragenden fachlichen Kompetenz auf den Lehrstuhl für Internationale Politik an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung gelangt ist, sondern wegen seiner passenden politischen Gesinnung.

Behaupte ich zumindest mal.

In Wahrheit habe ich davon nur eine vage Ahnung*. Aber behaupten kann man viel und das tut genau in gezeigter Weise auch besagter Martin Wagener: Was auf den ersten Blick nach Argument und Erkenntnis aussieht, ist in Wahrheit nur dilettantisch getarnte Ätzkritik, hohle Polemik und Dogmatismus.

So jedenfalls in einem vorgestern in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (09.12.2013, Nr. 286, S. 7) unter dem Titel „Nicht auf Augenhöhe“ erschienen Beitrag.

Und dessen Stil hat mich aufgeregt.

Nicht so sehr der Sprachstil. Das ist ziemlich gewöhnliches Fachhochschulprofessorendeutsch. Das hat man schon weitaus schlimmer gelesen. Wer immer nur wissenschaftlich schreibt, kann sich eben nicht mit Journalist_innen und Bloger_innen messen. Sei’s drum.

Nein, ich meine den Argumentationsstil. Es gibt das nüchterne Unpersönliche. Texte, bei denen man hinterher gar nicht weiß, wo der Verfasser eigentlich steht; wo vor lauter Fakten die Meinung kaum zu sehen ist. Es gibt das ganz bewusst Subjektive. Kommentare, Essays und Blog-Posts. Da wissen die Lesenden, woran sie sind. Und leider gibt es noch etwas dazwischen und das kommt meist aus der rechten Ecke. Texte, die vorgeblich die einzig mögliche Ansicht verbreiten, manchmal recht geschickt ihre eklektische Argumentauswahl als die Trennung von Relevantem und Irrelevantem aussehen lassen, in Wahrheit aber nur eine Aussage haben: „Wir sind die Rechten. Wir haben Recht. Wer nicht denkt wie wir, ist dumm, naiv und rein ‚emotional bewegt‘.“

So denkt ganz offensichtlich Martin Wagener und von mir aus soll er auch so denken. Da werde ich ihn sicherlich auch nicht umstimmen können. Aber wenn er will, dass ich ihn als Diskussionspartner ernst nehme und nicht als gedungenen Meinungsknecht der Konservativen sehe, dann soll er ehrliche und offene Texte schreiben. Und nicht aus dem Hinterhalt seinen Gegner vorwerfen, was er selbst tut: emotional zu agieren. (Auf Seitenhiebe wie etwa den gegen Sozialpolitik gehe ich gar nicht erst ein.) Wenn er die Linke pauschal und begründungslos unter die unseriösen Parteien rechnet, verächtlich das „deutsche Bauchgefühl“ verspottet, den Gegner „hyperventilierend[es]“ Getue unterstellt, Gregor Gysis in einer „sicherheitspolitischen Phantasiewelt“ sieht und sich dann selbst zugutehält „die Debatte [zu] versachlichen“, ist das an Bigotterie kaum zu überbieten.

Kommen wir endlich zum Inhalt.

Wagener stellt zunächst drei Fragen, die er zu den „wichtigen Aspekten“ zählt. Seine erste: „Was genau können die amerikanischen Nachrichtendienste eigentlich?“

Er beantwortet das mit – grob paraphrasiert – „Man weiß es nicht so genau, aber man sollte nicht vorschnell alles glauben.“

Das mag die richtige Antwort auf eine falsche Frage sein.

Es ist nicht die Frage, was die NSA und andere überhaupt können. Es ist die Frage, was sie dürfen. Wenn sie das, was jetzt angenommen und diskutiert wird, gar nicht können – umso besser. Aber ich würde gerne – ja nennt mich naiv – in einer Welt leben, in der sämtliche staatliche Behörden so reglementiert und kontrolliert sind, dass sie keine milliardenfachen Grundrechtseingriffe vornehmen. Ob sie technisch dazu in der Lage wären, spielt keine Rolle.

Dann fragt Wagener, ob all das (was man eh nicht so recht weiß) überhaupt überraschend sei. Seine wenig überraschende Antwort: nein. Die USA seien die Hegemonialmacht, die setze sich nun mal über Recht und Gesetz hinweg und tue alles, was in ihrem Interesse liegt.

Dann frage ich Sie mal, Herr Wagener: Warum hat George Bush eigentlich keine Atombomben auf Afghanistan und den Irak geworfen? Das wäre effektiver, einfacher und schneller gewesen, hätte womöglich keinen einzigen Tropfen amerikanisches Blut gekostet und die beiden „Schurkenstaaten“ wären beseitigt gewesen. Also warum hat er das nicht getan?

Ich kann nicht in Bushs Kopf sehen. Ja, es mögen auch sicherheitsstrategische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, aber größtenteils sehe ich die Antwort in einem Wort, das ihr Konservativen so gerne in den Mund nehmt: Werte. Ganz offensichtlich gelten auch für einen Georg Bush Tausende Menschenleben noch etwas. Ganz offensichtlich ist er so sozialisiert worden, dass man Millionen Unbeteiligter nicht einfach abschlachtet, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Auch als Hegemonialmacht nicht.

Überrascht Sie das, Herr Wagener?

Mich nur bedingt. Mich überrascht und erschreckt auf der anderen Seite immer wieder, wie weit sich die verschiedenen US-Regierungen, die ja ganz offensichtlich doch gewisse humanitäre Grundsätze akzeptieren, von dem entfernt haben, was man den „westlichen Wertekanon“ nennt: Sie foltern, sie führen Angriffskriege, ignorieren Völkerrecht. Und sie spionieren uns alle aus.

Woran liegt das: Warum werfen US-Regierungen keine Atombomben ab, während sie Schuldige und Unschuldige ohne jede Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien jahrelang in einem Militärgefängnis gefangen halten und speichern (wollen), was jeder Mensch zu jeder Zeit an jedem Ort gesagt und getan hat?

Es liegt eben daran, dass die Werte unterschiedlich stark verankert sind. Millionen Menschenleben sind ihnen etwas wert, Milliarden Privatsphären nicht. Und unter anderem deswegen führen wir diese Diskussion: Mit jedem Debattenbeitrag werden die Werte verschoben. Nicht messbar, aber in der Summe wirksam.

Doch fürs Grundsätzliche hat Wagener keinen Blick. Er denkt pragmatisch. Seine dritte Frage: „Über welche realistischen Handlungsoptionen verfügt die Bundesregierung in der NSA-Affäre?“

Wagener diskutiert drei Optionen: Abgrenzung, Aufrüstung und Durchwursteln.

Mit Abgrenzung meint Wagener nur vorsichtige Abgrenzung. Für Wagener wäre es der „schlimmste Fall“, wenn die USA ihre Truppen aus Deutschland abzögen und uns ihren „nuklearen Schutzschirm“ für Deutschland aufkündigen würden. Dass deutsche Panzer übermorgen zusammen mit französischen, russischen und chinesischen vor dem Weißen Haus stehen könnten, ist für ihn anscheinend völlig undenkbar. Bündnisse können sich sehr schnell ändern. Das lehrt nicht zuletzt die Geschichte. Und für die Entscheidung darüber, wer unsere Verbündeten in nächster Zeit sein sollten und wer nicht, ist die Frage, wer wie mit unserer Freiheit und Privatsphäre umgeht, von großer Bedeutung. Ich will keinen Dritten Weltkrieg. Aber entschlossenes europäisches Handeln – geeint durch einen gemeinsamen Feind – könnte viel ändern und Hegemonial-Zustände schneller ändern, als es sich so mancher vorstellen kann.

Für Wagener alles offensichtlich undenkbar. Von Phantasie, Weitsucht oder auch nur einem Gespür für die Diskussion zeugt sein Beitrag keineswegs. Seine Axiome verraten nichts als Dogmatismus.

„Da die Fähigkeiten der Bundeswehr wie auch jene des Bundesnachrichtendienstes begrenzt sind, muss sie auf ausgleichende Maßnahmen der Vereinigten Staaten setzen.“

Warum denn? Welche „ausgleichenden Maßnahmen“? Und warum gerade die der Vereinigten Staaten? Und wofür brauchen wir den BND überhaupt?

Dass heutzutage munter lebhaft über die Existenzberechtigung von Geheimdiensten diskutiert wird, geht an Wagener völlig vorbei. Sein einziger Lösungsansatz in der Sicherheitspolitik: „mehr von allem“!

Dementsprechend wenig überraschend seine zweite Option für die Bundesregierung. Sie lässt sich etwa so beschreiben: Deutschland rüstet „sicherheitspolitisch“ kräftig auf (das will Wagener eh), ist dann – zumindest annähernd – auf Augenhöhe mit den USA und handelt dann folgenden Deal aus: „Ihr hört auf, unsere Regierung zu überwachen. Dafür helfen wir euch, den Rest der Welt zu auszuspionieren.“

Das wenige, was für uns in Wageners Denken noch unklar war, offenbart sich jetzt: Überwachung ist für ihn gar kein Problem. Privatsphäre, Freiheitsrechte, informationelle Selbstbestimmung aller Menschen finden in seiner Argumentation nicht statt. Weder am Anfang, als er „drei Diskursstränge“ (Entsetzen, Aufklärung, Konsequenzen) ausmachen will, noch in seinen Schlussfolgerungen. Am Ende nämlich verleiht er seiner Hoffnung Ausdruck, die US-Regierung möge die richtigen Konsequenzen ziehen:

„Dazu sollten gehören: Zeigt mehr Respekt für befreundete Nationen! Sorgt dafür, dass Geheimnisse solche bleiben! Verhindert, dass Verbündete durch Geheimnisverrat vorgeführt werden! Und managt die nächste Krise etwas weniger dilettantisch!“

„Mehr Respekt!“, nicht etwa: „Hört endlich auf damit, alles und jeden zu überwachen!“ Und damit nicht genug des Zynismus. Der Rest lässt sich etwa so wiedergeben: „Ja, natürlich dürft ihr überwachen (Bitte, bitte, bitte lasst uns mitmachen!), aber tut das bitte so, dass es niemand mitbekommt! Sonst gibt es nur eine unnötige Unruhe unter den Schäfchen!“

Wagener formuliert am Ende noch ein paar Forderungen: mehr Geld für Bundeswehr und Nachrichtendienst, keine Zivilklausen an Universitäten und dergleichen mehr.

Fragt sich nur: Wofür eigentlich? Wofür brauchen wir denn, Herr Wagener, diese Sicherheitsarchitektur, wenn sie zum Schutz der Bürger_innen unseres Landes vor dem Eindringen fremder Mächte und zur Verteidigung der deutschen Sicherheit gar nicht dient? Wenn die Feinde unserer Freiheit munter ihre Truppen bei uns stationieren dürfen und es in Ihren Augen der „schlimmste Fall“ wäre, wenn sie damit aufhören, wofür bitte brauche ich dann einen Sicherheitsapparat? Wenn die nur zusehen, wenn ich angegriffen werde? Und das werde ich. Digital tagtäglich.

Aber in Ihren Augen, Herr Wagener, dienen alle „Sicherheitsbehörden“ ja nur den Interessen der Regierung. Und nicht den der Bürger. Alles andere ist ja naiv, emotional, hyperventilierend, Phantasie.

* Zur Lektüre empfohlen: Werner Schmidt-Hieber, Ämterpatronage in Verwaltung und Justiz, in: Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, hg. von Hans Herbert von Arnim (München 2003) S. 84-95.

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Fehler und Verhalten. Ein offener Brief an Norbert Lammert

Sehr geehrter Herr Lammert*,

ich schätze Sie persönlich. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, halte ich Sie für eine integre Figur, einen Menschen mit Prinzipien und Rückgrat. Und einen unabhängigen Geist.

Jetzt gibt es Plagiatsvorwürfe gegen Sie und Ihre Dissertation. Und damit eine neue Situation für mich: Erstmals steht ein Politiker unter Plagiatsbeschuss, für den ich gewissen Sympathien hege.

Zugleich aber ist es eine alte Situation: Das eigentlich Entscheidende wird in der Öffentlichkeit fast nicht diskutiert. Während die Causa Guttenberg klar wie Quellwasser war, war schon Schavan ein Zweifelsfall. Es wurde allerdings kaum darüber geredet, ob das, was sie getan hat (nämlich nicht als solche markierte Sekundärzitate) in Ordnung ist oder nicht.

Und das war zu einem großen Teil die Schuld der ehemaligen Bildungsministerin.

Statt sich inhaltlich zu rechtfertigen sagte sie in der Öffentlichkeit stets lediglich zwei Dinge:
1. „Die Uni ist schuld! Geheimnisverrat! Parteiisch! Ich will unabhängige Gutachter!“
2. „Viele renommierte Wissenschaftler sagen, dass ich nicht plagiiert habe.“
Derailing und ein Strohmann-Argument. Inhaltlich hat sich Schavan nie geäußert. Das und vor allem das nehme ich ihr übel.

Herr Lammert, machen Sie das bitte besser!

Was ich bislang von Ihnen gehört habe, klingt leider nicht allzu vielversprechend: „Ich habe meine Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“

Schön. Und jetzt?

Was ich von Ihnen (wie zuvor schon von Schavan) hören will, ist: „Ich habe auf S. sowieso meiner Dissertation in Fußnote xy das und das geschrieben, weil… Ich halte das aus diesen oder jenen Gründen für legitim.“

Ganz ehrlich: Mir sind noch so hanebüchene Erklärungen – „Der Hund hat meine Exzerpte gefressen!“ – lieber als gar keine.

Ich selbst verfüge über praktische Erfahrungen im Disserations-Schreiben. Ich weiß, wie groß die Versuchung ist, schwierige Texte zu referieren, die man gar nicht gelesen hat, indem man sich heimlich auf andere stützt, die (angeblich) das komplizierte Zeug durchdrungen haben.

Ich habe der Versuchung immer widerstanden. Sie offensichtlich nicht.

Man kann durchaus darüber diskutieren, ob das ein schweres Vergehen ist oder ob sich das mit „Ich war jung und brauchte den Titel“ entschuldigen lässt.

Aber bitte, bitte, bitte, Herr Lammert – stellen Sie sich der Diskussion!

Geben Sie ein klares Statement ab, verteidigen Sie sich Punkt für Punkt und verstecken Sie sich nicht hinter Claqueuren und Formalitäten!

Vielleicht können Sie dann Ihren Titel behalten.

Herzliche Grüße,

Ihr anonymer Blogger Schneeschwade.

 

* Dass ich nicht „Dr. Lammert“ schreibe, hat nichts mit einer Vorverurteilung zu tun. Offene Briefe schreibt man nicht mit akademischen Titeln. Das steht so im Handbuch.

Von Fotos und Farben

Paul Hansen steht in der Kritik. Er hat den World Press Photo Award gewonnen und eine Diskussion darüber ausgelöst, wie „manipuliert“ ein Foto sein darf. (Auf extremetech.com gibts dazu technische Analysen.)

Jens Kriese wirft Hansen zumindest eine „Bearbeitung“ vor.

Nun, ich will kurz meine Meinung dazu kundtun.

Soweit ich als Amateurfotograph die Materie verstehe, geht es hier nicht um „Bearbeitungen“, sondern um Entscheidungen. Auf dem Weg vom Motiv zum Foto muss die Fotographin oder der Fotograph Entscheidungen treffen: Belichtung, Farbtemperatur, Kontrast etc. Früher wurden diese Entscheidungen zum Zeitpunkt der Aufnahme (oder bereits bei der Wahl des Films) und im Labor getroffen, heute mehr und mehr und Computer.
Trifft man diese Entscheidungen als Fotograph nicht selbst, macht es die Kamera. Getroffen aber werden die Entscheidungen in jedem Fall. Es gibt keine „Aufnahmen mit unbearbeiteten Farb- und Helligkeitswerten“, bestenfalls Aufnahmen mit vom Menschen unbearbeiteten Farb- und Helligkeitswerten. Und es ist mit Verlaub nicht besser, die Entscheidung über Belichtung und Farbeindruck den Maschinen zu überlassen. Dann müssten die Fotopreise an Kamerahersteller gehen und nicht an Fotograph_innen.

Natürlich können solche Entscheidungen in Fotographien münden, die wir als realistischer oder eben als weniger „realistisch“ ansehen. Aber es ist in meinen Augen Teil des fotograhischen Könnens, hier für das Motiv und die angepeilte Verwendung des Fotos die richtigen Entscheidungen zu treffen: nah an menschlichen Sehgewohnheiten, aber doch mit dem gewissen Etwas.

Hansen ist das in meinen Augen gelungen.

Manipulation fängt für mich da an, wo Bildinhalte entfernt oder eingefügt werden, welche die Bildaussage verändern oder mehr sind als nur ganz geringe kosmetische Eingriffe. Farb- und Helligkeitsentscheidungen sind keine Manipulation.

Wann Politiker_innen zurücktreten müssen

Was hat Christian Wulff gegenüber Annette Schavan voraus? Oder anders gesagt: Was blüht Annette Schavan, was Christian Wulff schon hinter sich hat?

Es ist der Rücktritt wegen des falschen Auslösers.

Christian Wulff standen wochenlang im Dauerfeuer der medialen Kritik. Von links, von rechts, von oben, von unten, sogar aus der eigenen Partei kam der Beschuss. Und im Hintergrund des Schlachtfeldes lauerte eine große, bis dato noch niemals abgeschossene Kanone: das förmliche Amtsenthebungsverfahren.

Schließlich trat Wulff zurück.

Aber nicht, weil ihn die Kleinkalibertreffer aus dem Dickicht des Blätterwaldes weidwund geschossen hätten, oder weil ihn gar das Geschoss aus der Riesenkanone auf sich zufliegen sah.

Nein, er trat zurück, weil die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.

Und mit Schavan könnte es ähnlich laufen.

In Wissenschaftskreisen gibt es Gemurmel – wenn auch sowohl für als auch gegen sie – ob der Plagiatsvorwürfe. Die Kanzlerin hätte jederzeit die Macht, ihrer Wissenschaftsministerin den Laufpass zu geben. (Dass sie damit nicht zimperlich ist, zeigte zuletzt der Fall Röttgen.)

Aber zurücktreten wird sie vermutlich nicht, wenn das Gegrummel zu laut wird oder wenn die Kanzlerin sie fallen lässt. Zurücktreten wird sie nach aller Wahrscheinlichkeit, wenn ihr die Uni Düsseldorf den Doktorgrad entzieht.

Ich finde, das wäre der falsche Auslöser.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich hielt Wulff nach allem, was ans Licht kam, für untragbar und es war richtig, dass er zurücktrat.
Schavans Dissertation ist weit weg, von dem, was Guttenberg fabriziert hat. Aber in Ordnung ist es nicht. Ein echtes Schuldeingeständnis und ein Entschuldigungsgesuch wäre hier das Mindeste. Stattdessen aber gibt es nur Taktiererei von ihr. Beides zusammengenommen – unkennzeichnete Übernahmen selbst im Fazit einerseits und mangelndes Unrechtsbewusstsein andererseits – lässt auch hier meinen Daumen nach unten gehen.

Aber der Rücktritt müsste wegen der Verfehlung erfolgen und nicht wegen einer damit mehr oder weniger direkt zusammenhängenden Folge.

Im Prinzip sehe ich zwei Möglichkeiten, wann Politiker_innen unfreiwillig ihres Amtes verlustig gehen sollten. Da gibt es den legalen Rausschmiss und den moralisch erzwungenen Rücktritt.

Es ist für jedes Amt gesetzlich geregelt, wann, wie und warum – formulieren wir es euphemistisch – es frei wird und die Person, die bisher darauf saß, eine Anschlussverwendung suchen muss.
Das ist bei Bürgermeistern nicht anders als bei Bundespolitikerinnen. Wie sinnvoll diese Regelungen im Einzelnen sind, will ich jetzt gar nicht diskutieren. Es gibt sie und das ist gut so.

Andererseits gibt es die öffentliche Meinung. Medien, Netzgemeinde und Stammtische (Hoffentlich sind damit sämtliche Klischees bedient.) diskutieren (vermeintliches) Fehlverhalten des politischen Spitzenpersonals und kommen manchmal zu eindeutigen Ergebnissen: Der oder die muss weg!
Ich will auch hier nicht diskutieren, wie problematisch ein solcher Vorgang ist. Tatsache ist, es gibt ihn. Und wenn es ihn gab, dann heißt es in Rücktrittserklärungen oft sehr treffend: „Ich habe den für mein Amt nötigen öffentlichen Rückhalt verloren.“ (So nahe beieinander liegen Rücktritt und Rückhalt.)

Beides kann – irgendwie und sehr indirekt – demokratisch sein, in jedem Falle aber ist es nachvollziehbar.

Daneben gibt es aber noch die dritte Möglichkeit. Und die ist in meinen Augen falsch, undemokratisch und nicht nachvollziehbar.

Wenn eine nachgeordnete und bundespolitisch bedeutungslose Instanz wie eine Staatsanwaltschaft oder ein Fakultätsrat über ein Politikerschicksal entscheidet, halte ich das nicht für richtig.

Damit werden Vorgänge mit einer Bedeutung aufgeladen, die sie nicht zu tragen vermögen, und Menschen eine Macht gegeben, denen diese Macht nicht zusteht.

Folglich mein Appell:

Liebe Journalisten_innen, Oppositionspolitiker_innen, Blogger_innen und andere Meinungsmacher_innen: Fordert dann einen Rücktritt, wenn der oder die Betreffende offensichtlich und nach eurer eigenen Einschätzung Scheiße gebaut hat und das nicht einsieht.
Und versteckt euch nicht hinter der Entscheidung unbedeutender Gremien.

Liebe Amtsträger_innen: Tretet zurück, wenn ihr merkt, dass ihr Scheiße gebaut habt. Wenn ihr das nicht merkt, dann tretet zurück, wenn es alle anderen gemerkt haben. Aber tretet nicht zurück, wenn es nur ein Häuflein Unwichtiger gemerkt hat.

Virtualisierung statt Quoten

Die Quotendebatte ist wieder etwas abgeflaut. Zuletzt hatte vor allem die Piraten mit ihrem niedrigen Frauenanteil gehadert und Quoten diskutiert. Ein Diskussionsteilnehmer verstieg sich sogar zur Behauptung, Quoten seien der einzige Weg zu den Wohnstätten der Seligen.

Ich kenne viele Argumente gegen Quoten, aber ich verspüre keine Lust, sie alle zu referieren. Unter anderem, weil ich die Debatte etwas Leid bin und – wie so oft – nicht mit offenen Karten gespielt wird.

Vor allem aber, weil selten gesagt wird, worum es eigentlich geht, wo wir eigentlich hin wollen. „Geschlechtergerechtigkeit“ heißt es dann oft. Ja, gut, die mag man per Quote rein zahlenmäßig erreichen. Wenn mittels Quoten in 20 Jahren in sämtlichen Führungspositionen rund 50% Frauen und ca. 50% Männer sitzen, ist auf dem Papier Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Ansonsten aber ist ziemlich wenig erreicht.

Wenn die Frauen so in die Vorstände kommen wie heute die meisten Männer, nämlich durch Ellenbogen und Seilschaften, und dann, wenn sie ihren Platz an der Spitze gesichert haben, genau das tun, was heute die Männer tun, nämlich Ihresgleichen protegieren und den Aufstieg aller anderen hintertreiben, ist gar nichts gewonnen.

Nein, Geschlechtergerechtigkeit ist kein Selbstzweck und darf kein Selbstzweck sein. Es geht um etwas Anderes, um etwas eigentlich ziemlich Simples: Es gilt, dafür zu sorgen, dass die richtigen Leute auf die richtigen Posten kommen.

Wenn dem so wäre, wäre das gut für das Funktionieren von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft und gut für die Glückseligkeit jedes und jeder Einzelnen, weil sie oder er sicher sein könnte, auf jeden Posten zu kommen, für den er oder sie geeignet ist. Das Stichwort lautet viel eher „Chancengerechtigkeit“.

Wenn damit also geklärt, wo wir hinwollen, müssen wir uns fragen: Wie gelangen wir da hin?

Ich meine – und jetzt werde ich küchenpsychologisch –, dass es dem Menschen äußerst schwer fällt, ein Gegenüber lediglich nach Kompetenz einzuschätzen. Das mag evolutionäre Gründe haben – Kompetenz abwägen dauert lange, äußere Merkmale (Hauptfarbe, Geschlecht und dergleichen) erfassen und Sympathie feststellen, geht schnell. Bei der Freund/Feind-Kennung geht Geschwindigkeit nun mal vor Gründlichkeit.

Wie gehen wir damit um?

Tja, wie wärs denn einfach, die Bedingungen zu ändern? Wenn ich von meinem Gegenüber weder Geschlecht noch Hauptfarbe noch Behinderungen noch sexuelle Orientierung noch Alter noch „Migrationshintergrund“ erkennen kann, kann ich auch nicht danach (vor)urteilen.

Nein, ich will nicht allen Menschen die Augen ausstechen und ich will auch nicht, dass wir alle in Ganzkörpertarnanzügen durch die Gegend laufen (wobei….).

Ich bin für Virtualisierung von Politik und Arbeit.

In Internetforen funktioniert das im Grunde prima: Man sieht vom Gegenüber Pseudonym, Avatar, Signatur und alle bislang geschriebenen Beiträge. Das heißt, ich sehe ein selbstgewähltes Identitätskonstrukt und Meriten. Ich kann den anderen nach dem einschätzen, wie er oder sie sich darstellt und was sie oder er geleistet hat. Diese Informationen reichen für eine Karriere: Nicht nur für das Erlangen von Sozialprestige und Ansehen innerhalb der jeweiligen Community, sondern auch für Handfestes: Vom User zum Moderator zum Admin.

Es klingt vielleicht komisch, aber warum können z.B. „outgesourcte“ Aufträge an Freelancer nicht genauso vergeben werden? An Auftragnehmer_innen ohne Gesicht und Namen, aber mit Referenzen und dokumentierten Kompetenzen.

Politische Willensbildung könnte genauso funktionieren: Pseudonyme und selbstgewählte Identitäten, Argumente und Stimmen. Echte Gesichter, Namen und Lebensläufe braucht es dazu nicht.

Politik und Wirtschaft lassen sich ohne Ansehen der Person organisieren.

Und damit ein Stück weit mehr Gerechtigkeit, das weder mit Quoten noch mit einer „InWoche“ erlangt werden kann.

Genug GEZankt

Konrad Lischa hat gefragt, wozu wir die Öffentlich-Rechtlichen brauchen. Ich hätte da eine Antwort.

Nun ist GEZ-Mafia-Bashing ziemlich einfach. Darzulegen, wie schlecht die Sendungen von ARD und co. sind, wie bescheuert System ist, wäre ein sehr dankbares Thema. Ich könnte einen vergnügten Abend damit verbringen, immer fiesere Formulierungen, immer schärfe Verurteilungen zu ersinnen und wäre zudem sicher, mit meiner Meinung nicht alleine zu stehen.

Aber ich gefalle mir zur Zeit in der Rolle des konstruktiven Kritikers. Ich will Blogger mit der Maurerkelle sein statt der Philosoph mit dem Hammer.

Also wofür brauchen wir im 21. Jahrhundert öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland? Was spricht gegen ihre völlige Abschaffung? (Die Sache mit den Arbeitsplätzen lasse ich hier nicht gelten.)

Meinungen zu jedem erdenklichen Thema gibt es weiß Gott genug außerhalb der GEZ-Welt. Für jeden jederzeit zugänglich. Auch im privaten Fernsehen gibt es ab und an ausdurcksstarke Häppchen, mehr noch aber im Internet. Dieser Blog ist einer von hunderten Politblogs. Ehrlich: Wer braucht für seine Meinungsbildung den Tagesthemen-Kommentar? Ich glaube: sehr wenige.

Noch klarer ist das bild bei der Unterhaltung. Medien zur Zerstreuung, Erzählendes, Spannendes und Triviales gibt es wie spitze Steine im Meer: Mehr als ein Mensch sich in einem Leben zumuten kann.

Auch um die reine Nachricht ist es nicht schlecht bestellt. Nachrichtenseiten und -sender, Twitter-Kanäle, Foren und Blogs, die Agenturmeldungen wiederkäuen und durchnudeln fehlen nicht in diesem Lande. Ein Sender mehr fiele hier wirklich nicht ins Gewicht.

Was allzu oft fehlt, ist Recherche.

Langfristig angelegte, gar investigative, tiefschürfende und fundierte Recherche ist ein seltenes Tier im deutschen Medienzoo geworden. Es gibt sie, aber es gibt nicht genug davon. Hier und nur hier müssten die Öffentlich-Rechtlichen ran.

Und weil es dazu kein Milliarden-Budget bräuchte und die GEZ-Zwangsabgabe so oder so weg muss, hier mein Vorschlag:

Alle öffentlich-rechtlichen Sender stellen zum 31.12.2012 jeden Betrieb ein. Das Gros der Belegschaft wird entlassen, Gebäude und Technik verkauft. Die GEZ-Gebühr wird jedoch noch ein weiteres Jahr eingezogen. (Wer dann noch nicht prellt, ist selber schuld, aber es dürfte trotzdem noch genug zusammenkommen.) Das Geld das dabei reinkommt, fließt in eine unabhängige, aber staatlich kontrollierte Stiftung. Ähnlich wie die „Stiftung Warentest“.
Von Stiftungsvermögen wird eine Redaktion bezahlt, die recherchiert. Die Hintergründe abklopft und ab und an sogar in den Untergrund geht. Auf die Aufbereitung und Präsentation ihrer Ergebnisse verwendet sie keine Mühe. Alles Fertigrecherchierte wird im Rohzustand als „Creative commons zero“ (sozusagen gemeinfrei) veröffentlicht. Andere Sender, Medien, Blogs oder wer auch immer können alles nach Blieben aufgreifen und aufhübschen.

Das würde der Medienlandschaft gut tun. Der ewige Streit wäre weg, es hätte sich ausgezankt.

Ich glaube nicht, dass die privaten Medien dann (noch) weniger recherchieren würden. Aber in allen Fällen, wo nur auf öffentlich-rechtlich Recherchiertes zugegriffen wird, würde es Waffengleichheit zwischen großen Online-Medien und Bloggern herstellen.

Dinge, die den Staat nichts angehen. Teil 2: Namen

Wenn man nicht gerade für totale Anarchie und gegen jeden Staat ist, wird man nicht um die Tatsache umhinkommen, dass der Staat seine Bürger_innen (irgendwie) „verwalten“ muss. Dazu legt der Staat Datensätze an. Der Staat braucht z.B. meine Adresse, um mit mir in Kontakt treten zu können. Er muss wissen, wie alt ich bin, wenn es beispielsweise um die Frage geht, ob ich einen Führerschein beantragen kann oder Rente beziehe.

Der Staat muss auch eine in der Lage sein, festzustellen, ob der lebendige Körper, der gerade vor ihm steht, zu dem Datensatz gehört, zu dem der Körper behauptet zu gehören. Sprich: Der Bürger muss sich ausweisen können. Dazu braucht es biometrische Daten.

Wenn ich mir meinen neuen Personalausweis anschaue, dann befindet sich dies alles darauf: Geburtsdatum, Adresse, „Biodaten“ (Augenfarbe, Größe, Foto, elektronisch der Fingerabdruck, die Unterschrift), dazu ein paar Sicherheitsmerkmale.
Ganz oben aber steht da noch etwas: mein voller Name.

Und nun frage ich mich: Wozu muss der Staat den wissen? Wozu braucht der Staat, der mich „verwaltet“ die Information, wie ich mich nenne und wie ich genannt werde?

Früher hatten Namen in staatlichen Verwaltungssystem sicherlich einen Sinn. Vor 400 Jahren war es für den Ratsschreiber sicher einfacher, eine Akte mit „Philippus Seldeneck“ anzulegen, statt sich die Nummer 543567467568 zu merken. Heute ist es umgekehrt. Jeder, der mal mit einer Datenbank gearbeitet hat, weiß, dass Strings zur Kennung eines Datensatzes denkbar ungeeignet sind. Dazu taugen Zahlen besser. Das hat auch der Staat erkannt und uns alle mit einer „Steuernummer“ beglückt. Warum aber hat er die Kontrolle über die Namen behalten? Was geht es den Staat an, wie ich heiße? Wie man mich nennt, wie ich mich selbst nenne?

Man mag einwenden: „Wenn der Staat nicht aufpasst, nennen Eltern ihre Kinder ja wie so wollen, geben ihnen alberne Fantasienamen wie ‚Einhorn‘ oder ‚Lillifee‘ – und die Kinder sind gestraft fürs Leben.“

Das Gegenteil ist der Fall. Die Betroffenen haben heute ein Problem: Ein „Traugott“ oder eine „Tussnelda“ hat heute einen langen Marsch vor sich, einen solchen Namen zu ändern. Schließlich ist der Personenbezeichnung ja staatlich sanktioniert.

Hielte sich der Staat aus der Sache raus, wäre es einfach: Jeder, der von seinen Eltern einen (in seinen Augen) bescheuerten Namen erhalten hat, könnte eines schönen Morgens beschließen, anders zu heißen. Ganz unbürokratisch.