Wahlcomputer gehen

„Wahlcomputer gehen nicht. Das kann man nicht oft genug sagen. Es geht nicht. Geheime Abstimmungen über das Internet, über Computer, sie sind nicht möglich.“

schrieb jüngst Christopher Lauer.
Argumente bringt er an dieser Stelle keine, ich bin aber sicher, dass er welche hat.

Bevor aber ins Einzelne geht, muss man sich klar machen, welchen Ansprüchen ein demokratischer Wahlablauf genügen muss. Es ist im Grunde nur einer: geringstmögliche Manipulierbarkeit. Und zwar zum einen gegenüber dem Staat als Wahlorganisator, das wird durch größtmöglichste Transparenz erreicht, und zum anderen gegenüber Manipulation von außen. Dazu braucht es gewisse Sicherheitsmechanismen.

Die heutige „Papierwahl“ genügt diesen Maßstäben auf folgende Weise: Ich sehe, dass mein Wahlzettel in einer Urne landet, ich kann später die Öffnung der Urne und die Auszählung der Zettel beobachten. Der Wahlleiter veröffentlicht hiernach die Ergebnisse aller Wahllokale, das heißt, ich kann nachrechnen, ob man sich nicht absichtlich oder unabsichtlich bei der Addition der Stimmen vertan hat. Allerdings ist die Papierwahl manipulierbar. Urnen können ausgetauscht werden. Wenn keine Beobachter da sind (was die Regel sein dürfte), können die Helferinnen und Helfer machen, was sie wollen. Freunde schlechter Filme können sich gar folgendes Szenario ausmalen: Lautlos wird der Fußboden angebohrt, die Urne von unten her angesägt, geöffnet und die mit genehmen Stimmzetteln aufgefüllt. Wenn man dies alles allerdings im großen Stil betreiben wollte, wäre der Aufwand gigantisch. Hunderte Urnen müssten ausgetauscht, dutzende Wahlhelferteams bestochen und zig Ergebnislisten gefälscht werden, um das Resultat einer Bundestagswahl zu beeinflussen. Und in der Tat scheint unsere Wahlorganisation ja zu funktionieren. Die Zahl der Skandälchen um Wahlen hält sich hierzulande schwer in Grenzen, auch die OSZE hatte 2009 nichts zu meckern.

Wie sieht es nun mit elektronischer Wahl aus? Vorweg gesagt: Ich rede von Wahlen übers Internet, nicht von Wahlcomputern in Wahllokalen. Letztere wären eine völlig ungeeignete und sinnfreie Zwischenstufe. Für Menschen, die keinen Internetzugang haben oder nicht bedienen können, fände sich eine Lösung. Schon heute können Sehbehinderte eine Person zur Hilfe mit in die Wahlkabine nehmen. Computeranalphabeten könnte ähnlich geholfen werden.

Das Prinzip wäre einfach: Jede Wählerin und jeder Wähler authentisiert sich (z.B. über den elektronischen Personalausweis, über Fingerabdruckscan oder worüber auch immer), bekommt Zugang zur Wahl, gibt die Stimme ab. Das System speichert, wer abgestimmt hat und was abgestimmt wurde, aber nicht, wer wie abgestimmt hat.

Genügt nun eine solche Wahl übers Internet den Ansprüchen Transparenz und Nicht-Manipulierbarkeit? Die Onlineumfragesoftware, die z.B. eine Boulevardzeitung einsetzt, sicher nicht. Aber es wäre ein solches System denkbar.

Transparenz kann auch für alles Elektronische hergestellt werden – zumindest gegenüber Leuten, die sich damit auskennen. Der Quellcode der Abstimmungssoftware müsste offengelegt werden. Natürlich schon Monate vor der Wahl. Die Wahlserver dürften nur mit Open-Source-Betriebsystemen und -Programmen bestückt werden. Das Aufsetzen aller beteiligten Computer und das Compilen der Abstimmungssoftware müsste vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Im Serverraum müssten Kameras stehen, deren Bild jeder verfolgen kann. Jeder müsste Lesezugriff auf das komplette Servernetzwerk bekommen. So kann mit sichergestellt werden, dass die IT nichts tut, was sie nicht soll, dass nirgendwo eine versteckte CDU-Funktion enthalten ist, die den Schwarzen heimlich mehr Stimmen zuschustert.

Das größere Problem dürfte der Schutz vor Manipulationen von außen sein. Ich klammere client-seitigen Problemen aus, weil dafür jeder Computerbesitzer selbst verantwortlich ist. Genauso wie es (theoretisch) Sache aller Wähler ist, den eigenen Briefkasten so zu schützen, dass niemand Briefwahlunterlagen abfangen kann.

Ich bin kein IT-Sicherheitspezialist und kann gewiss nicht skizzieren, wie ein bombensicheres Abstimmsystem aussehen könnte. Aber ich bin zuversichtlich, dass es machbar wäre. Letztlich vertraut die westliche Welt ihren ganzen Wohlstand Computern an. Nicht nur die Börse, auch der komplette Warenverkehr läuft elektronisch. Wenn morgen der ganz große Angriff käme, könnte ich übermorgen vielleicht nichts mehr einkaufen, weil der Supermarkt nicht mehr beliefert wird. Die Gefahr besteht. In den Augen der einen abstrakter, in den Augen der anderen realer. Aber sie bringt uns nicht dazu, unser Leben mit Stift und Papier zu organisieren.

Der große Unterschied zwischen Papier- und Computerwahl ist: Ein unbemerktes Eindringen in eine Wahlurne verfälscht ein paar hundert Stimmen, ein Eindringen in ein Computersystem alle Stimmen. Und hier müsste man ansetzen. Wenn Ergebnisse, schon nachdem frühmorgens die ersten elektronischen Wahlzettel eintrudeln, in Echtzeit in alle Welt gestreamt werden, fiele es auf, wenn gegen 15 Uhr, wenn auch die Kriminellen wach sind, mit einem Schlag Millionen Stimmen für die NPD verbucht werden.

(Exkurs: Zur Zeit ist es verboten, dass am Wahltag schon Zahlen vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Das hat allerdings den Hintergrund, dass es sich dabei um Wahlprognosen handeln würde. Und die sind immer unsicher und von den Instituten manipulierbar. Es könnte mithin durch absichtlich gefälschte Prognosen das Wahlverhalten böswillig beeinflusst werden. Ein Zwischenergebnis kann aber nie falsch und nie böswillig sein.)

Das hieße: Man würde Manipulationen zumindest sehen und könnte die Abstimmung wiederholen, nachdem Lecks und Bugs im Quellcode beseitigt sind. Wenns drei oder vier Mal schief geht, bliebe die Rückkehr zum Papier. Es könnte aber auch funktionieren. Vielleicht schon beim ersten Versuch.

Ich bin optimistisch.

Für freie Wahlen!

Karlsruhe hat gesprochen. Das aktuelle Wahlrecht, wie Schwarz-Gelb es beschlossen hat, ist verfassungswidrig.

Es hat nun gar nicht viel Sinn, aufzuarbeiten und zu diskutieren, wie es denn dazu kommen konnte, dass das Verfassungsgericht gleich zweimal das Wahlrecht moniert. Denn überraschend kam es nicht. Vielen, die ein bisschen in der Materie drin sind, war klar: Das ist Murks. Die Frage muss vielmehr heißen: Was kommt jetzt? Ist es nicht nach einer komplizierten Klein-Klein-Reform nicht Zeit für den großen Wurf?

Ich meine: ja!

Woran die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments krankt, habe ich bereits dargelegt. Ich habe dort auch für die Ersetzung des Parlamentarismus durch Liquid Democracy plädiert. Ich will allerdings den Bundestag insgesamt nicht abschaffen. Als eine Art Beratungs- und Appellationsgremium, ja sogar als moralische  Instanz kann ein gutes Parlament selbst in einem System dienen, in dem Ideen und gesellschaftliche Strömungen „flüssig“ in Gesetze gegossen werden.

Dazu muss es aber so zusammengesetzt sein, dass die Wählerschaft freie Auswahl hat. Die hat sie heutzutage nicht.

Sie hat beim Wählen einer Partei zunächst nur Einfluss darauf, welche Landesliste zum Zug kommt. Das ist zum einen eine Einschränkung der Wahlmöglichkeit, zum anderen sind Landeslisten und die Verteilung der Plätze nach Bundesländern auch widersinnig. Der Bundestag ist im föderalen System der Repräsentant des Gesamtstaates. Repräsentant der Teilstaaten ist der Bundesrat. Also muss der Bundestag auch gesamtstaatlich gewählt werden. Seine Wahl nach Ländern ist genauso abstrus, wie wenn alle Bundesbürger das Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürften.

Das sei also mein erster Punkt: weg mit Landeslisten, her mit Bundeslisten!

Aber das ist noch nicht alles. Unser Wahlrecht besteht zur Zeit nicht nur aus Listen. Es gibt auch noch Wahlkreise und Direktkandidaten. Die dahinter stehende Idee der „personalisierten Verhältniswahl“ ist gar nicht blöd: Schließlich sind es am Ende Personen und Personengruppen, die Gesetze machen und Beschlüsse fassen, abstrakte Parteien und Programme machen keine Politik. Daher ist es sehr sinnvoll, den Wählerinnen und Wählern nicht nur die Wahl zwischen Listen, sondern auch zwischen Personen zu geben. Aber warum, frage ich mich immer, muss das Kriterium der Personenwahl ausgerechnet und zwangsläufig lokal funktionieren? Warum soll ich einen Kandidaten wählen, nur weil er in meinem Wahlkreis wohnt?

Die Lösung heißt: offene Listen. Wie gewohnt beschließen die Parteien die Listen. Aber anders als bisher darf der Wähler das Vorgegebene nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern er kann Einfluss nehmen. Indem er nicht nur eine komplette Liste wählen, sondern auch einem Einzelkandidaten darauf seine Stimme geben kann.

Ich hätte also in der Wahlkabine die Wahl: Wähle ich eine Partei insgesamt, weil mir ihr Programm zusagt und weil ich davon überzeugt bin, dass sie ihre Liste schon richtig zusammengesetzt haben, oder wähle ich eine Einzelperson einer Partei. Tue ich Letzteres, ist es meine freie Entscheidung nach welchen Kriterien ich das tue: Ich kann eine Kandidatin wählen, weil sie in meiner Stadt wohnt und ich der Meinung bin, dass meine Stadt repräsentiert werden soll. Ich kann aber auch einen Experten für Bienenzucht wählen, weil ich der Meinung bin, dass im Parlament unbedingt ein Experte für Bienenzucht sitzen muss.

Und indem mir alle Kandidaten vorgelegt werden, habe ich auch die Möglichkeit abzuwählen. Hunderte Paralamentsanwärter werde ich nicht wählen. Und das bei manchen mit voller Absicht. Auch das bleibt mir heute verwehrt.

Gewiss wäre das eine weitreichende Reform. Aber sie ist bitter nötig. Denn das Prinzip freier Wahlen heißt nicht nur, dass niemand mit dem Gewehr hinter mir steht und mir sagt, was ich zu wählen habe. Freie Wahlen heißt auch: Ich habe die freie Wahl zwischen allen Listen und allen Kandidaten.

Der Parlamentarismus schafft sich ab

Das Meldegesetz demokratisch legitimiert. Gewählt haben es 63 075 Münchnerinnen und Münchner im Wahlkreis München-West/Mitte. Denn die haben damit einen gewissen Hans-Peter Uhl zum Abgeordneten gemacht (Wahlergebnis beim Bundeswahlleiter). Außer jenen Münchner Wählern haben noch die CDU/CSU-Abgeordneten Uhl gewählt. Nämlich zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik. Und als solcher war er, wie man weiß, maßgeblich an der Aus- oder besser Umformulierung des neuen Meldegesetzes verantwortlich. Der Rest von Deutschland aber hat Uhl nicht gewählt und nie die Chance, ihn abzuwählen.

Exemplarisch zeigt das sehr deutlich, wie unser parlamentarisches System funktioniert: Die Wahlberechtigten wählen Direkt- und Listenkandidaten, die Gewählten schließen sich zu Fraktionen zusammen und bestimmen Spezialisten für jedes Gebiet. Den allermeisten Mitgliedern dieser Fraktionen kann der einzelne Wähler weder das Vortrauen noch das Misstrauen aussprechen, weil jeder Kandidat immer nur in einem Teil Deutschlands antritt. Sei es in einem Wahlkreis, sei es in einem Bundesland. Ergo hat der einzelne Wähler auf die Zusammensetzung der Fraktionen kaum Einfluss, weil es nicht in seiner Macht steht, welche Kandidaten außerhalb seines eigenen Wahlkreises und seines Bundeslandes gewählt werden. Mithin kann die Wählerin und der Wähler noch nicht einmal indirekt entscheiden, wer innerhalb einer Fraktion zum Sprecher eines Sachgebietes gemacht wird, sprich: wer letztlich die Gesetze macht.

In der Theorie ist das alles kein Problem. In der Theorie gibt es „meine Abgeordneten“ und die MdBs, die weder politisch meiner Überzeugung entsprechen noch räumlich in meinen Wahlkreis fallen. In der Theorie wird im Wettstreit der Ideen und Argumente entschieden, ob „mein“ Parlamentarier oder der Abgeordnete der anderen seine Vorstellungen und Entwürfe durchsetzt. In praxi sieht es anders aus. Das haben wir beim Meldegesetz gesehen. Wichtige Änderungen werden von ganz wenigen Abgeordneten eingebracht und – offensichtlich ohne große Kenntnisnahme – vom Ausschuss und anschließend vom Plenum abgenickt. Kein Wettstreit der Vorschläge, keine Argumentation und – grob vereinfacht – ein einziger Abgeordneter, auf den alles zurückgeht. Und den haben gut 60 000 Menschen gewählt.

Ich habe nun gar nicht vor, auf dem Meldegesetz oder Hans-Peter Uhl herumzuhacken, das wäre zu einfach. Ich will versuchen, das Grundsätzliche und Alternativen zu zeigen.

Gezeigt hat die „Meldegesetzangelegenheit“ – wenn man es versucht, so neutral wie möglich zu formulieren – wie leicht es im parlamentarischen Verfahren passieren kann, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das post festum kaum jemand haben wollte. Noch nicht einmal vom Innenminister und der Verbraucherschutzministerin wurde es gutgeheißen. Auch von Uhls eigenem Parteichef nicht.

Gezeigt hat die Affäre, dass die Spezialisierung im Parlament zu einem Demokratie- und Kontrolldefizit führt. Vorangetrieben werden Gesetze von Einzelparlamentariern, die vom Großteil der Bundesrepublik nicht gewählt worden sind. Und deren Kontrolle anscheinend nicht durch andere parlamentarische Spezialisten funktioniert, sondern nur durch die klassischen Medien. Noch ein Beispiel dafür: 1999 konnte ein Kongressmitarbeiter in den USA in ein Gesetz über Satellitenschüsseln eine Passage zum Urheberrecht „schmuggeln“. Aber die Öffentlichkeit bekam davon Wind und die Sache wurde rückgängig gemacht (nachzulesen hier: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36517/1.html).

Man mag einwenden: „Ohne Spezialisierung funktioniert ein Parlament nicht.“ Das mag sein. Aber wer sagt denn, dass ein Parlament überhaupt sein muss? In anderen Bereichen jedenfalls funktioniert die „Peerkontrolle“ durch andere Spezialisten wesentlich besser. Sie können ja einmal versuchen, den Wikipedia-Artikel zum Thema „Datenschutz“ durch einige dubiose Passagen anzureichern. Ich garantiere, dass eine Reaktion nicht lange auf sich warten lässt. Weil es in der Wiki-Software Beobachtungslisten gibt. Im parlamentarischen Betrieb gibt es keine elektronischen Beobachtungslisten.

Wikipedia funktioniert auch deshalb, weil es größer ist als der Bundestag. Es braucht für die Probleme eines Landes mehr als 600 Abgeordnete, wenn für jedes Gebiet genügend Spezialisten auf Posten stehen sollen. Und damit sind wir im Prinzip schon bei der grundsätzlichen Lösung: mehr Beteiligte, mehr Kontrolle. Die Lösung heißt – wenig überraschend – Liquid Democracy. Ein System, in dem alle Änderungen an allem elektronisch beobachtbar sind. In dem jeder mitmachen kann und für jedes Vorhaben oder Gebiet seine Stimme selbst nutzen oder behalten kann.

Mit der Liquid-Democracy-Diskussion sind sicherlich schon Generationen von Festplatten gefüllt worden, es kam mir gar nicht so sehr darauf an, das letztgültige Argument dafür zu bringen. Ich wollte nur zeigen: Der Parlamentarismus mit seinem gegenwärtigen Spezialisierungs-und-Abnick-Gehabe ist ein Problem – aber nicht alternativlos. Die Alternative ist womöglich sogar besser.

Liquid Democracy kann differenzieren. Man muss sich nicht generell für oder gegen jemanden entscheiden. Wer weiß, vielleicht würde ich bei irgendeinem Thema sogar Hans-Peter Uhl meine Stimme geben. Aber ganz sicher würde ich ihn nie wählen. Nur habe ich diese Wahl nicht, solange ich nicht nicht nach München-Mitte/West ziehe.

Freiheit bringt Innovationsdruck – Konstruktives zum Urheberrecht

Diskussion um das Urheberrecht, die momentan nach der ACTA-Ablehnung und das spanische Zensur-Gesetz wieder Fahrt aufnimmt, ist von Polemik, Unsachlichkeiten, „Shitstorms“ gekennzeichnet. Emotional, mit fragwürdigen Analogien und manchmal auch mit gemeinen Unterstellen wird allzu oft gearbeitet. Zugegeben: Manchmal hat man auch gute Lust, mit dem verbalen Hammer auf die Gegenseite einzudreschen. Das hält zwar die Diskussion am Leben, führt jedoch zu nichts. Deshalb versuche ich mich mal an etwas Seltenem: einem konstruktiven Beitrag.

Seit jeher besteht die Konkurrenz zwischen den Verwertungskonzernen in der Frage des Angebots. Wer den populäreren Film oder das beliebtere Buch im Angebot hat, verdient mehr. Das heißt, die Verwerter verwenden einen Großteil ihrer Energie darauf, potenziell verkaufsträchtige Werke aufzuspüren und zu lizensieren. Dem gegenüber eher sekundär ist der Aufbau effizienter Vertriebswege und die übersichtliche Aufbereitung und Durchsuchbarmachung des Portfolios für die Kunden. Werbung dagegen ist wichtig. Ihre Botschaft lautet im Grunde stets: „Diese Ware ist super! Kauft es bei uns!“

Nehmen wir nun mal an, das Urheberrecht würde dahingehend modifiziert, dass jeder Verwerter alles verwerten dürfte, solange er die Urheber prozentual an seinem Gewinn beteiligt.

Der Einfachheit halber betrachten wir lediglich die möglichen Auswirkungen auf den Vertrieb von Filmen über das Internet. Cum grano salis ließen sich die Überlegungen sicherlich auf andere Bereiche übertragen.

Wenn ich heute einen Film sehen will, schaue ich zuerst auf videoload.de (Nein, ich bekomme kein Geld für Schleichwerbung.) Wenn es den Film dort online zu kaufen gibt, kaufe ich ihn dort. Warum? Nicht unbedingt, weil ich ein allzu schlechtes Gewissen hätte, wenn ich auf illegale Streaming-Angebote auswiche, sondern eher wegen des besseren Service: Es gibt dort keine künstlichen Wartezeiten, man will mir keine Schadsoftware als „Player“ unterjubeln, ich bekomme die Sprachversion, die ich will, der Stream läuft im Allgemeinen schnell und stabil, die Bildqualität ist wesentlich besser. Dafür bin ich bereit, zwischen (momentan) 2 und 4 Euro zu bezahlen. Leider ist das Angebot von Videoload sehr klein. Bei anderen legalen Streaming-Anbietern in Deutschland ist das nicht besser. Von der oben angedachten Liberalisierung des Urheberrechts würden diese Portale mithin nur profitieren. Nicht nur ich, sondern auch viele andere würden weitaus häufiger kostenpflichtige Filmdienste nutzen. Vermutlich würde die momentan sehr bescheidene Zahl solcher Angebote schnell wachsen. Und jeder hätte bald alles. Das heißt die Konkurrenz würde sich von der Frage des Angebots auf die Frage der Zugänglichkeit des Angebots verlagern. Die Arbeitszeit und die Energie, die momentan dafür aufgewendet wird, mit den Produzenten über Lizenzen zu verhandeln, könnte dahin transferiert werden, wohin sie allen Beteiligten nützt. Wer die bessere Bildqualität, die zuverlässigste Verbindung und das bequemste Bezahlverfahren hat, gewinnt.

Aber nicht nur das.

Das Filmangebot der Welt ist unübersehbar. Es ist für jeden Geschmack ist etwas dabei – man muss es nur finden. Und hier lassen einen die – legalen wie illegalen – Portale im Regen stehen. Bestenfalls kann man nach Genre, nach den Beteiligten und nach Produktionsjahr suchen. In einer Konkurrenzsituation, in der die Anbieter die Mitbewerber nicht mehr über das bessere Angebot ausstechen könnten, entstünde ein Innovationsdruck. Die Filmverwerter müssten eine Möglichkeit entwickeln, aus der unübersehbaren Filmflut jeder Kundin und jedem Kunden das zu geben, was er oder sie will. Das funktioniert heute bestenfalls über „Kunden, die Film A gesehen haben, wollten auch Film B sehen.“ Jeder weiß, dass das mäßig gute Empfehlungen generiert. Es müsste eine Software entwickelt werden, die einen Film in seiner Tiefe erfassen kann. Die komplexe sprachliche Suchanfragen verarbeiten könnte. Ich wünsche mir eine Filmsuche, die mir etwa auf folgende Anfrage ein sinnvolles Ergebnis liefert: „Gib mir einen Film mit der Story von ‚Anderland‘, dem Look von ‚Matrix‘ und einer Nuance Morbidität wie in ‚Interview mit einem Vampir‘, aber höchstens 110 Minuten lang!“

Das alleine reicht natürlich nicht. Ich könnte ja den so gefundenen Film auch woanders kaufen. Aber wenn dazu Preis und Bedienbarkeit stimmen, hätte das Portal einen zufriedenen Kunden mehr. Die Werbung würde so aussehen: „Wir haben genauso wie die Konkurrenz alles! Aber: Bei uns finden Sie am schnellsten, was Sie wollen, und sehen es am bequemsten!“

Was wir bis jetzt unterschlagen ist, ist die Sicht der Künstler und Produzenten. Aber auch hier sehe ich keine Probleme. Im Gegenteil: Die großen Filme wären noch präsenter, als sie es ohnehin schon sind. Nein, um die Großen müsste man sich wohl keine Sorgen machen. Aber auch und gerade Nischenkünstler würden profitieren. Ein Film, der nur drei Leuten auf der Welt gefällt, hätte viel größere Chancen als heute, diese drei Leute auch zu erreichen. Das potenziell Publikum wüchse und damit die Wahrscheinlichkeit, von den Nischenliebhabern entdeckt zu werden.

Und: Welcher Künstler träumt nicht davon, ein Werk zu schaffen, auf das die Menschheit gewartet hat, dass der Welt bis jetzt fehlte. Wenn endlich Zeit und Geld dafür verwendet wird, eine „Tiefensuche“ für Kunstwerke zu entwickeln, käme jeder Künstler diesem Ziel einen Schritt näher: Wenn die Portale ihre Suchanfragen offenlegen, kann er Einsichten gewinnen, was die Leute suchen und nicht finden.

Mithin: Eine Win-Win-Win-Situation: Künstler erreichen mehr Menschen, werden bekannter und verdienen mehr Geld, die Verwerter generieren zu den verwerteten Werken endlich einen Mehrwert und verdienen dafür zurecht Geld und die Kunden sehen genau die Produkte, die sie haben wollen, auf die schnellste und bequemste Weise

Den illegalen Anbieter würde das Wasser abgegraben. Sie könnten dem Druck, schnelle Server zu betreiben und intelligenter Suchalgorithmen zu implementieren, wohl wenig entgegensetzen.

Wer hätte verloren? Die Rechtsabteilungen der Konzerne. Für die gäbe es keine Lizenzen mehr auszuhandeln. Aber um ehrlich zu sein: Das finde ich nicht schade.

Mit welchem Prozentsatz müsste ein Streaming-Anbieter die Produzenten am Gewinn beteiligten? Und gälte für jeden Film der gleiche Prozentsatz – oder für den Blockbuster mehr? Wie würde man das abwickeln? Wer kontrolliert, dass alles ordnungsgemäß abläuft? Das sind Fragen, die gestellt werden müssen, auf die ich noch keine Antwort habe. Aber ich bin mir sehr sicher, dass sich da Lösungen fänden. Wenn der Wille der Beteiligten da wäre, eine Lösung zu finden, von der alle profitieren.

Und an dieser Stelle endet die Vision. Gewiss müsste ich jetzt erörtern, wo denn Analogien und Unterschiede zum Buchhandel bestehen (wo auch jeder alles verkaufen darf), mich mit den Argumenten der Buchpreis-Bindungs-Befürworter auseinandersetzen. Müsste aufdröseln, wie mein Vorschlag die Position der eigentlich Kreativen gegenüber den Produzenten und Studio-Chefs, die ich hier in einem Topf geworfen habe, verändern würde etc. Aber das tue ich nicht. Konstruktiv sind meine Gedanken hoffentlich trotzdem.

Wovor soll die Ehe geschützt werden?

In den letzten Tagen kam in der politischen Diskussion immer wieder ein Satz zur Sprache, der (vermeintlich) jede parlamentarische Entscheidung bindet, nämlich Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

In konservativen Kreisen wird diese Norm gerne genutzt, eine Erklärung für die Ablehnung der Homo-Ehe vorzubringen: „Das Grundgesetz verbietet es eben.“ Abgesehen von der Frage was „Ehe“ genau bedeuten soll (Darf es Ehen mit mehr als zwei Menschen geben? Ober mit Tieren? Oder mit Gegenständen), stellt sich mir eine ganz andere Frage: warum eigentlich? Warum eigentlich sollen „Ehe und Familie“ unter besonderem Schutz stehen?

Unter Schutz steht zum einen, was für besonders schwach gehalten wird, was sich nicht wehren kann. Dies sind beispielsweise Behinderte und Kranke. Zum anderen steht unter Schutz, was der Staat für besonders wichtig hält. Das ist zur Zeit unter anderem das Papier.

Was davon trifft nun auf „Ehe und Familie“ zu? Ersteres sicherlich nicht. Warum sollen zwei Menschen, die heiraten, plötzlich schwächer werden? Sind sie zuvor schon behindert, gebrechlich oder aus sonst einem Grund schwach oder hilflos, steht ihnen eh Schutz zu. Sind sie zuvor körperlich und geistig gesund, werden sie durch ihre Ehe sicherlich nicht zu den Schwächsten der Gesellschaft, auf denen man trampeln würde, gäbe es keinen staatlichen Schutz (Witze erspare ich mir an der Stelle).

Also muss es der andere Grund sein: Der Staat hält „Ehe und Familie“ für besonders wichtig. Und hier frage ich mich, womit sich das rechtfertigen lässt. Mit dem Kinder-Kriegen? Sicherlich nicht. Kinder müssen und mussten noch nie in „Ehen und Familien“ gezeugt, geboren und erzogen werden. Genauso wie es auch andersherum „Ehen und Familien“, besonders Ehen, ohne Kinder geben kann.

Die einzige Erklärungsmöglichkeit, die bleibt, heißt: Konservatismus. Ehe sind wichtig, Menschen vorzugaukeln, dass noch alte Werte gelten. Ganz wertneutral betrachtet, ist das (vielleicht) schön und gut, hat aber nichts im Grundgesetz verloren. Ins Grundgesetz gehört nur, was wirklich schützenswert ist: Und das sind in diesem Fall Kinder und Eltern. Kinder, weil die hilflos und unselbstständig geboren werden. Eltern, weil sie zeitlich und finanziell die Belastung der Erziehung manchmal nicht alleine stemmen können.

Wenn es nach mir ginge, lautete Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:

Kinder und Eltern stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.