Kinderpornographie

Vielleicht haben sich die Gemüter ja schon wieder etwas beruhigt. Rickard Falkvinge, Urahn aller politischen Piraten, hatte die Legalisierung von Kinderpornographie gefordert. Wie nicht anders zu erwarten war (und von ihm sicher so gewollt), brach nach einer solchen Äußerung zum heikelsten Thema in der westlichen Welt eine Welle der Entrüstung über ihn herein, die deutlich größer war als ein lauer Wind im Wasserglas.

Auch ich habe zu diesem Thema etwas zu sagen. Ich will mich jetzt allerdings gar nicht so sehr mit Falkvinges Argumenten und den Absurditäten der Regelung im heutigen Deutschland befassen, sondern darlegen, worauf in meinen Augen die Gesetze zum Thema basieren sollten und wie daher ein besserer Gesetzestext aussehen müsste.

These 1: Im Mittelpunkt müssen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen stehen.

Ein Verbot von Kinderpornographie dient nicht dazu, die Allgemeinheit vor Kinderpornos zu schützen. Es geht nicht darum, zu verhindern, dass Ottonormalsurfer beim sonntäglichen Internetspaziergang auf eklige Sachen stößt. Es geht auch nicht um Jugendschutz. Dazu reichen die bestehenden Gesetze gegen Verbreitung pornographischer Schriften (§184 StGB).

Das oft gehörte Argument, Konsum von Kinderpornographie rege die Betrachter zum Kindesmissbrauch an, halte ich für absurd. Es ist für mich gar nicht die Frage, ob diese Behauptung stimmt, ob die (manchmal) genannten Studien korrekt sind oder nicht. Es ist für mich schlichtweg kein hinreichender Grund, eine Sache, einen Gegenstand, ein Kunstwerk, eine Schrift oder was auch immer zu verbieten, weil es möglicherweise manche Menschen zu einer Straftat animieren könnte. Menschen nehmen Eindrücke aus tausenden von Quellen wahr, schnappen die Realität häppchenweise auf, formen sich daraus ihr Weltbild und suchen ihren Handlungsraum darin. Niemand kann wissen, welcher äußere Einfluss einen Menschen letztlich zu einer bestimmten Tat bewegt hat. Aber das ist auch irrelevant. Wir würden unsere Gesellschaft kaputtmachen, wenn wir den Versuch unternähmen, alles zu verbannen, was irgendwie irgendwen irgendwann zu einem bösen Werk veranlassen könnte. Hier gehen Kunst-, Meinungs- und allgemeine Handlungsfreiheit definitiv vor Kriminalitätsprävention.

Nein, es geht alleine darum, die Betroffenen zu schützen. Nämlich diejenigen, die als Kind missbraucht wurden, deren Missbrauch gefilmt oder fotographiert wurde. Deren Bilder im Internet verbreitet werden. Ebenso wie ihre Angehörige. Ich kenne mich in diesem Bereich wahrlich nicht aus, aber es bedarf keiner Fachkenntnisse, um zu erahnen, welche Traumata und Schmerzen hier ausgelöst werden können. Zu wissen, dass Fotos und Videos, die einen in hilfloser Lage zeigen, in Tauschbörsen und Foren kursieren und – nennen wirs beim Namen – als Wichsvorlage genutzt werden.

Selbiges gilt gewiss auch für Eltern, deren Kind gar von einem Missbrauchstäter ermordet wurde. Es kann niemandem zugemutet werden, die Verbreitung solcher Fotos oder Videos gegen den eigenen Willen zu erdulden.

These 2: Kinderpornographie darf keine Monopolstellung einnehmen.

Öffentliche Diskussionen sind immer sehr selektiv. Manche kleine Reiberei auf der Welt erscheint täglich in der Presse, mancher Krieg auf Monate nicht.

Kinderpornographie ist schon seit Jahren, freilich aber nicht seit immer, en vogue. Auch unbedeutende Verdachtsfälle finden ihren Weg in die Medien, ihre Bekämpfung steht auf jeder politischen Agenda und rechtfertigt die möglichsten und unmöglichsten Forderungen. Kinderpornos gelten wohl vielen Menschen als das Abscheulichste überhaupt.

Anderes dagegen findet kaum statt.

Kinder wie auch Erwachsene können – leider – Opfer mannigfacher Straftaten werden. Blanke Gewalt, heimliche Demütigungen, offene Erniedrigungen. Es kann jedem passieren, Gewalttäter_innen hilflos ausgeliefert zu sein. Dabei fotographiert oder gefilmt zu werden, dürfte keine Seltenheit sein.

Ich will hier gar keine Skala einführen, welche Erlebnisse wie traumatisierend sein können. Ob sexueller Missbrauch schlimmer ist als Opfer von Bullying zu werden. Es geht schlichtweg darum, dass es gewisse Sachen gibt, denen die heutigen Gesetze nicht gerecht werden.

These 3: Die Verhinderung von Verbreitung und Nutzung ist das Entscheidende

Opfer von Missbrauch wie auch von anderen Straftaten, die fotographiert oder gefilmt wurden, haben zunächst dasselbe Recht wie alle Menschen in Deutschland: Sie können der Verbreitung ihres Bildes widersprechen. Wer ihr Bild dennoch verbreitet, macht sich strafbar (§22 und 23 KUG).

Nun sehe ich hier allerdings durchaus einen Unterschied zwischen netten Urlaubsfotos und dokumentiertem Missbrauch.

Ich glaube, dass es Fotos gibt, die für die Betroffenen so schlimm und unerträglich sind, dass es nicht ausreicht, nur das Verbreiten zu bestrafen. Ich sehe sehr wohl, dass es nötig ist, „beide Seiten“, Sender und Empfänger, mit Strafandrohung abzuschrecken und ggf. zu bestrafen.

Soweit sieht das auch die heutige Gesetzeslage zur Kinderpornographie so. Nur eines will mir nicht einleuchten: Was trägt Besitz zur Verbreitung bei? Medien, gleich welcher Art, diffundieren durchs Internet, indem die einen sie anbieten, für sie werben, Links setzen etc. und die anderen danach suchen und die Dateien herunterladen. Medien verbreiten sich nicht dadurch, dass sie jemand besitzt.

Und ich meine, behaupten zu können, dass es für niemanden traumatisierend ist, wenn Kinderpornos oder was auch immer ungenutzt auf einer Festplatte liegt. Für die Opfer schwer erträglich dürfte es sein, wenn sie wissen oder ahnen, dass sich die Fotos ihrer Hilflosigkeit verbreiten – und es Menschen gibt, die sich daran aufgeilen, sich über die Opfer lustig machen, sie verhöhnen und sich stark fühlen, wenn sie Menschen hilflos sehen. Und dadurch die Demütigung weitergeht.

Die bloße Existenz auf irgendwelchen Festplatten, gar die journalistische Recherche oder wissenschaftliche Forschung dürfte wenig problematisch sein. (Ich kann mich hier gewiss täuschen. Ich bin, wie gesagt, kein Experte.)

Also: Bestraft werden muss das Sich-aktiv-Verschaffen und die demütigende Nutzung. Das ist natürlich für die Damen und Herren Staatsanwälte wesentlich schwieriger nachzuweisen als der bloße Besitz. Aber so funktioniert nun mal ein Rechtsstaat. Bestraft wird, was schadet und nachgewiesen werden kann. Es darf nicht bestraft werden, was vielleicht zu etwas genutzt werden könnte, was schadet.

Folgerungen

Legt man diese drei Thesen zugrunde, ergeben sich klare Konsequenzen:

– Fiktive Erzählungen, Zeichnungen, 3D-Animationen oder von mir aus auch Kupferstiche nackter Kindern und anderer hässlicher Dinge müssen legal sein, sofern nicht ein reales Geschehen unmittelbar als Vorlage oder Modell diente.

– Der bloße Besitz solcher Medien muss straffrei werden.

– Ein entsprechender Paragraph könnte so aussehen:

(1) Wer Abbildungen herstellt von einer anderen Person erstellt, die im Moment der Aufnahme tatsächlich Opfer einer Straftat wird oder sich anderen gegenüber unfreiwillig in einer Lage befindet, in der sie hilflos, entehrt, geschlechtsbetont oder gedemütigt erscheint, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Abbildungen nach Absatz 1 ohne die Genehmigung der abgebildeten Person
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. reproduziert, liefert, anbietet oder bewirbt,
4. nutzt, um sich sexuelle Befriedigung zu verschaffen oder ein Gefühl oder Überlegenheit gegenüber den abgebildeten Personen zu erzeugen, oder sich zu diesem Zweck aktiv beschafft.
(3) Eine gemäß Absatz 2 erteilte Einverständnis gilt als nichtig, wenn die die Einverständnis erteilende Person zum Zeitpunkt der Einverständniserklärung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Einverständniserklärung aufgrund mittelbaren oder unmittelbaren Zwangs zustande kam oder die betroffene Person im Falle einer Einverständnisverweigerung negative Folgen für sich fürchten musste. Eine Einverständniserklärung hinsichtlich Abbildungen verstorbener Personen kann von Hinterbliebenen erteilt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(5) Nach Absatz 2 wird nicht bestraft, wer in der irrigen Annahme handelt, es handle sich um Abbildungen, die nicht-reales Geschehen darstellen, sofern er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

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Dinge, die den Staat nichts angehen. Teil 1: die Ehe

Fragte man einen beliebigen Menschen, warum denn in einer beliebigen Straße eine Laterne stehe, erhielte man mit ziemlicher Sicherheit etwa zur Antwort: „Damit die Straße nachts beleuchtet werden kann.“ Klingt plausibel, ist eine schöne Alltagserklärung, hat aber Defizite. In meinen Augen steht an einer gewissen Stelle eine Straßenlaterne, weil irgendjemand einmal beschlossen hat, an dieser Stelle eine Straßenlaterne zu errichten. Und selbst wenn dieser Jemand damals gute Gründe hatte – heute mögen sie obsolet sein. Vielleicht befindet sich die Straße ja jetzt in einer Geisterstadt oder die Erde hat aufgehört, sich um die Sonne zu drehen, und an der nämlichen Stelle strahlt 24/7 schönstes Tageslicht. Trotzdem bliebe die Laterne wohl so lange, bis jemand die Frage entscheidende Frage aufwürfe: „Ist denn die damals getroffene Entscheidung noch sinnvoll?“

Die Frage stellen wir alle viel zu selten. Ich selbst will jetzt in einer losen Serie damit anfangen. Mein Augenmerk gilt dabei staatlichem Handeln. Ich suche (und finde) Dinge, die der Staat dereinst unter seine allzu weise, gnädige und milde Obhut gestellt hat, die die Gesellschaft aber genauso gut (und noch besser) ohne ihn regeln könnte.

Ich beginne – wenig überraschend – mit der „Ehe“. Wenig überraschend, weil ich schon anderswo dargelegt habe, dass ich dieses Institut für nicht besonders schützenswert halte. Nun gehe ich einen Schritt weiter und begründe, warum die gesetzliche Ehe auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Es dürfte gesellschaftlicher Konsens sein, dass die Frage, wer mit wem ins Bett geht, nur noch dann ein Fall für Gesetz und Gericht ist, wenn mindestens eine der beteiligten Personen, kein Einverständnis gegeben hat oder geben konnte. Die Zeit, in der die Ehe also in erster Linie ein Sexualkontrollinstrument war, sind glücklicherweise vorbei.

Was von der gesetzlichen Ehe bleibt, ist eine Art „staatliche Paketlösung“. Die Brautleute gehen ins Standesamt und sehen sich mit einem Bündel an Änderungen ihres Lebens konfrontiert: Fortan haben sie ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder, beerben sich gegenseitig, haben gewisse Vertretungsrechte füreinander. Und Steuervorteile.

Die Steuerprivilegien, das sogenannte Ehegattensplitting, sind Quatsch. Sie sind ungerecht, unsinnig und begünstigen Reiche.

Was den Rest betrifft, so ist meine Meinung, dass der Staat seine Bürger bevormundet, wenn er sie zu einer Paketlösung zwingt. Warum darf ich nicht mit Person A Kinder erziehen, Person B mein Vermögen vererben* und bestimmen, dass Person C über eine Notoperation entscheidet, wenn ich ins Koma falle?

Und auch diejenigen, die das gesamte Paket wollen und alles mit derselben Person teilen, brauchen dazu kein Standesamt, keine Trauzeugen, kein „Aufgebot“ und schon gar keine behördliche Zeremonie.

Nein, dazu reichen einfache Willenserklärungen und sinnvolle Einzelregelungen (gerade im sensiblen Bereich des Kindersorgerechts) anstatt eines archaischen „Gesamtpakets“.

Und für Romantik ist der Staat am allerwenigsten zuständig.

* Ja, natürlich ist das heute schon möglich. Aber Ehegatten genießen hier Freibeträge, die Nicht-Verwandte nicht genießen.

Warum ich Karl-Theodor zu Guttenberg nicht glaube

Geht es um politische Shooting-Stars, ebenso wenn sich das Gespräch um Plagiate und Wissenschaftsehrlichkeit dreht, kommt die Diskussion an einem Namen und seiner Schuld selten vorbei: Karl-Theodor zu Guttenberg und seine in großen Teilen abgeschriebene Dissertation.

Weil das nach wie vor so ist, werde ich hier kurz darlegen, warum ich ihm nicht glaube, dass er „aus Versehen“, ohne Absicht und bösen Willen abgeschrieben habe.

Zu Guttenberg sagt: „Wenn ich etwas verschleiern wollte, würde ich es so verfremden, dass es niemand merkt. Das dürfen Sie mir durchaus zutrauen.“

Es geht hier allerdings nicht um Fähigkeiten, um Intelligenz und Können. Ehrlich gesagt würde ich dem Mann durchaus zutrauen, eine nicht-plagiierte Doktorarbeit zu verfassen. Nein, es geht anderes. Abgeschriebenes so zu verfremden, dass niemand mehr das Original zu erkennen vermag, braucht viel Zeit und Fleiß. Und beides wollte der Herr Baron offensichtlich nicht aufbringen. Er wollte sich die Zeit nicht nehmen, hatte nicht die Energie, setzte andere Prioritäten oder war einfach nur faul. Deshalb hat er den bequemen Weg gewählt und abgeschrieben.
Seine Verteidigungsstratgie lautet weiterhin: Er habe die Übersicht verloren. So viele Disketten, so viele Dateien – da habe er irgendwann nicht mehr wissen können, was Eigenes und was Fremdes war.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten.

Entweder zu Guttenberg hat bei seiner Materialsammlung keine Literaturangaben gesetzt. Man muss nämlich, wenn man wissenschaftlich exzerpiert, immer dazuschreiben, wo das Notierte herkommt: aus welchem Buch, von welcher Seite. Sonst hat man kaum mehr eine Chance, irgendwann die Stelle wiederzufinden und/oder korrekt zu zitieren. Es kann manchmal passieren, dass man das vergisst. Wenn der Ex-Verteidigungsminister allerdings systematisch darauf verzichtet hat*, Referenzangaben zu notieren, dann hatte er damals von wissenschaftlichem Arbeiten so wenig Ahnung, dass er nicht einmal eine Studienabschluss, geschweige denn einen Doktortitel verdient gehabt hätte. Noch nicht einmal einen Proseminarsschein. Falls das der Fall war, müsste sich auch seine Uni fragen wie es denn sein kann, dass jemand, der von den Basics nichts weiß, ein Staatsexamen schafft.

Oder er hat diese Angaben tatsächlich gesetzt. Und dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, wie viele Dateien und Disketten man nutzt. Unmittelbar beim jeweiligen Exzerpt muss alles stehen. Oder man muss sich eine eigene Literaturliste anlegen und direkt bei der jeweiligen Stelle darauf verweisen. (Heutzutage gibt es für die Wissens- und Zitatverwaltung auch spezialisierte Programme.) Wenn Guttenberg nun tatsächlich brav notierte, was woher stammte, dann muss er diese Angaben irgendwann gelöscht haben, bzw. beim Umkopieren von der Materialsammlung ins eigentliche Dokument weggelassen haben. Und das geschieht bei hunderten Stellen nicht unterbewusst. Das geschieht absichtlich, wenn man plagiiert. Wenn man willentlich betrügt.

* Man könnte auch annehmen, dass er von Anfang ganz absichtlich keine Literaturangaben notiert hat, weil er schon immer wusste, dass er betrügen will. Aber das halte ich für unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist es doch wohl, dass er motiviert startete, irgendwann die Lust verlor und aus dem gesammelten Material einen Text zusammenschusterte.

Wahlcomputer gehen

„Wahlcomputer gehen nicht. Das kann man nicht oft genug sagen. Es geht nicht. Geheime Abstimmungen über das Internet, über Computer, sie sind nicht möglich.“

schrieb jüngst Christopher Lauer.
Argumente bringt er an dieser Stelle keine, ich bin aber sicher, dass er welche hat.

Bevor aber ins Einzelne geht, muss man sich klar machen, welchen Ansprüchen ein demokratischer Wahlablauf genügen muss. Es ist im Grunde nur einer: geringstmögliche Manipulierbarkeit. Und zwar zum einen gegenüber dem Staat als Wahlorganisator, das wird durch größtmöglichste Transparenz erreicht, und zum anderen gegenüber Manipulation von außen. Dazu braucht es gewisse Sicherheitsmechanismen.

Die heutige „Papierwahl“ genügt diesen Maßstäben auf folgende Weise: Ich sehe, dass mein Wahlzettel in einer Urne landet, ich kann später die Öffnung der Urne und die Auszählung der Zettel beobachten. Der Wahlleiter veröffentlicht hiernach die Ergebnisse aller Wahllokale, das heißt, ich kann nachrechnen, ob man sich nicht absichtlich oder unabsichtlich bei der Addition der Stimmen vertan hat. Allerdings ist die Papierwahl manipulierbar. Urnen können ausgetauscht werden. Wenn keine Beobachter da sind (was die Regel sein dürfte), können die Helferinnen und Helfer machen, was sie wollen. Freunde schlechter Filme können sich gar folgendes Szenario ausmalen: Lautlos wird der Fußboden angebohrt, die Urne von unten her angesägt, geöffnet und die mit genehmen Stimmzetteln aufgefüllt. Wenn man dies alles allerdings im großen Stil betreiben wollte, wäre der Aufwand gigantisch. Hunderte Urnen müssten ausgetauscht, dutzende Wahlhelferteams bestochen und zig Ergebnislisten gefälscht werden, um das Resultat einer Bundestagswahl zu beeinflussen. Und in der Tat scheint unsere Wahlorganisation ja zu funktionieren. Die Zahl der Skandälchen um Wahlen hält sich hierzulande schwer in Grenzen, auch die OSZE hatte 2009 nichts zu meckern.

Wie sieht es nun mit elektronischer Wahl aus? Vorweg gesagt: Ich rede von Wahlen übers Internet, nicht von Wahlcomputern in Wahllokalen. Letztere wären eine völlig ungeeignete und sinnfreie Zwischenstufe. Für Menschen, die keinen Internetzugang haben oder nicht bedienen können, fände sich eine Lösung. Schon heute können Sehbehinderte eine Person zur Hilfe mit in die Wahlkabine nehmen. Computeranalphabeten könnte ähnlich geholfen werden.

Das Prinzip wäre einfach: Jede Wählerin und jeder Wähler authentisiert sich (z.B. über den elektronischen Personalausweis, über Fingerabdruckscan oder worüber auch immer), bekommt Zugang zur Wahl, gibt die Stimme ab. Das System speichert, wer abgestimmt hat und was abgestimmt wurde, aber nicht, wer wie abgestimmt hat.

Genügt nun eine solche Wahl übers Internet den Ansprüchen Transparenz und Nicht-Manipulierbarkeit? Die Onlineumfragesoftware, die z.B. eine Boulevardzeitung einsetzt, sicher nicht. Aber es wäre ein solches System denkbar.

Transparenz kann auch für alles Elektronische hergestellt werden – zumindest gegenüber Leuten, die sich damit auskennen. Der Quellcode der Abstimmungssoftware müsste offengelegt werden. Natürlich schon Monate vor der Wahl. Die Wahlserver dürften nur mit Open-Source-Betriebsystemen und -Programmen bestückt werden. Das Aufsetzen aller beteiligten Computer und das Compilen der Abstimmungssoftware müsste vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Im Serverraum müssten Kameras stehen, deren Bild jeder verfolgen kann. Jeder müsste Lesezugriff auf das komplette Servernetzwerk bekommen. So kann mit sichergestellt werden, dass die IT nichts tut, was sie nicht soll, dass nirgendwo eine versteckte CDU-Funktion enthalten ist, die den Schwarzen heimlich mehr Stimmen zuschustert.

Das größere Problem dürfte der Schutz vor Manipulationen von außen sein. Ich klammere client-seitigen Problemen aus, weil dafür jeder Computerbesitzer selbst verantwortlich ist. Genauso wie es (theoretisch) Sache aller Wähler ist, den eigenen Briefkasten so zu schützen, dass niemand Briefwahlunterlagen abfangen kann.

Ich bin kein IT-Sicherheitspezialist und kann gewiss nicht skizzieren, wie ein bombensicheres Abstimmsystem aussehen könnte. Aber ich bin zuversichtlich, dass es machbar wäre. Letztlich vertraut die westliche Welt ihren ganzen Wohlstand Computern an. Nicht nur die Börse, auch der komplette Warenverkehr läuft elektronisch. Wenn morgen der ganz große Angriff käme, könnte ich übermorgen vielleicht nichts mehr einkaufen, weil der Supermarkt nicht mehr beliefert wird. Die Gefahr besteht. In den Augen der einen abstrakter, in den Augen der anderen realer. Aber sie bringt uns nicht dazu, unser Leben mit Stift und Papier zu organisieren.

Der große Unterschied zwischen Papier- und Computerwahl ist: Ein unbemerktes Eindringen in eine Wahlurne verfälscht ein paar hundert Stimmen, ein Eindringen in ein Computersystem alle Stimmen. Und hier müsste man ansetzen. Wenn Ergebnisse, schon nachdem frühmorgens die ersten elektronischen Wahlzettel eintrudeln, in Echtzeit in alle Welt gestreamt werden, fiele es auf, wenn gegen 15 Uhr, wenn auch die Kriminellen wach sind, mit einem Schlag Millionen Stimmen für die NPD verbucht werden.

(Exkurs: Zur Zeit ist es verboten, dass am Wahltag schon Zahlen vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Das hat allerdings den Hintergrund, dass es sich dabei um Wahlprognosen handeln würde. Und die sind immer unsicher und von den Instituten manipulierbar. Es könnte mithin durch absichtlich gefälschte Prognosen das Wahlverhalten böswillig beeinflusst werden. Ein Zwischenergebnis kann aber nie falsch und nie böswillig sein.)

Das hieße: Man würde Manipulationen zumindest sehen und könnte die Abstimmung wiederholen, nachdem Lecks und Bugs im Quellcode beseitigt sind. Wenns drei oder vier Mal schief geht, bliebe die Rückkehr zum Papier. Es könnte aber auch funktionieren. Vielleicht schon beim ersten Versuch.

Ich bin optimistisch.

Für freie Wahlen!

Karlsruhe hat gesprochen. Das aktuelle Wahlrecht, wie Schwarz-Gelb es beschlossen hat, ist verfassungswidrig.

Es hat nun gar nicht viel Sinn, aufzuarbeiten und zu diskutieren, wie es denn dazu kommen konnte, dass das Verfassungsgericht gleich zweimal das Wahlrecht moniert. Denn überraschend kam es nicht. Vielen, die ein bisschen in der Materie drin sind, war klar: Das ist Murks. Die Frage muss vielmehr heißen: Was kommt jetzt? Ist es nicht nach einer komplizierten Klein-Klein-Reform nicht Zeit für den großen Wurf?

Ich meine: ja!

Woran die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments krankt, habe ich bereits dargelegt. Ich habe dort auch für die Ersetzung des Parlamentarismus durch Liquid Democracy plädiert. Ich will allerdings den Bundestag insgesamt nicht abschaffen. Als eine Art Beratungs- und Appellationsgremium, ja sogar als moralische  Instanz kann ein gutes Parlament selbst in einem System dienen, in dem Ideen und gesellschaftliche Strömungen „flüssig“ in Gesetze gegossen werden.

Dazu muss es aber so zusammengesetzt sein, dass die Wählerschaft freie Auswahl hat. Die hat sie heutzutage nicht.

Sie hat beim Wählen einer Partei zunächst nur Einfluss darauf, welche Landesliste zum Zug kommt. Das ist zum einen eine Einschränkung der Wahlmöglichkeit, zum anderen sind Landeslisten und die Verteilung der Plätze nach Bundesländern auch widersinnig. Der Bundestag ist im föderalen System der Repräsentant des Gesamtstaates. Repräsentant der Teilstaaten ist der Bundesrat. Also muss der Bundestag auch gesamtstaatlich gewählt werden. Seine Wahl nach Ländern ist genauso abstrus, wie wenn alle Bundesbürger das Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürften.

Das sei also mein erster Punkt: weg mit Landeslisten, her mit Bundeslisten!

Aber das ist noch nicht alles. Unser Wahlrecht besteht zur Zeit nicht nur aus Listen. Es gibt auch noch Wahlkreise und Direktkandidaten. Die dahinter stehende Idee der „personalisierten Verhältniswahl“ ist gar nicht blöd: Schließlich sind es am Ende Personen und Personengruppen, die Gesetze machen und Beschlüsse fassen, abstrakte Parteien und Programme machen keine Politik. Daher ist es sehr sinnvoll, den Wählerinnen und Wählern nicht nur die Wahl zwischen Listen, sondern auch zwischen Personen zu geben. Aber warum, frage ich mich immer, muss das Kriterium der Personenwahl ausgerechnet und zwangsläufig lokal funktionieren? Warum soll ich einen Kandidaten wählen, nur weil er in meinem Wahlkreis wohnt?

Die Lösung heißt: offene Listen. Wie gewohnt beschließen die Parteien die Listen. Aber anders als bisher darf der Wähler das Vorgegebene nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern er kann Einfluss nehmen. Indem er nicht nur eine komplette Liste wählen, sondern auch einem Einzelkandidaten darauf seine Stimme geben kann.

Ich hätte also in der Wahlkabine die Wahl: Wähle ich eine Partei insgesamt, weil mir ihr Programm zusagt und weil ich davon überzeugt bin, dass sie ihre Liste schon richtig zusammengesetzt haben, oder wähle ich eine Einzelperson einer Partei. Tue ich Letzteres, ist es meine freie Entscheidung nach welchen Kriterien ich das tue: Ich kann eine Kandidatin wählen, weil sie in meiner Stadt wohnt und ich der Meinung bin, dass meine Stadt repräsentiert werden soll. Ich kann aber auch einen Experten für Bienenzucht wählen, weil ich der Meinung bin, dass im Parlament unbedingt ein Experte für Bienenzucht sitzen muss.

Und indem mir alle Kandidaten vorgelegt werden, habe ich auch die Möglichkeit abzuwählen. Hunderte Paralamentsanwärter werde ich nicht wählen. Und das bei manchen mit voller Absicht. Auch das bleibt mir heute verwehrt.

Gewiss wäre das eine weitreichende Reform. Aber sie ist bitter nötig. Denn das Prinzip freier Wahlen heißt nicht nur, dass niemand mit dem Gewehr hinter mir steht und mir sagt, was ich zu wählen habe. Freie Wahlen heißt auch: Ich habe die freie Wahl zwischen allen Listen und allen Kandidaten.

Der Parlamentarismus schafft sich ab

Das Meldegesetz demokratisch legitimiert. Gewählt haben es 63 075 Münchnerinnen und Münchner im Wahlkreis München-West/Mitte. Denn die haben damit einen gewissen Hans-Peter Uhl zum Abgeordneten gemacht (Wahlergebnis beim Bundeswahlleiter). Außer jenen Münchner Wählern haben noch die CDU/CSU-Abgeordneten Uhl gewählt. Nämlich zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik. Und als solcher war er, wie man weiß, maßgeblich an der Aus- oder besser Umformulierung des neuen Meldegesetzes verantwortlich. Der Rest von Deutschland aber hat Uhl nicht gewählt und nie die Chance, ihn abzuwählen.

Exemplarisch zeigt das sehr deutlich, wie unser parlamentarisches System funktioniert: Die Wahlberechtigten wählen Direkt- und Listenkandidaten, die Gewählten schließen sich zu Fraktionen zusammen und bestimmen Spezialisten für jedes Gebiet. Den allermeisten Mitgliedern dieser Fraktionen kann der einzelne Wähler weder das Vortrauen noch das Misstrauen aussprechen, weil jeder Kandidat immer nur in einem Teil Deutschlands antritt. Sei es in einem Wahlkreis, sei es in einem Bundesland. Ergo hat der einzelne Wähler auf die Zusammensetzung der Fraktionen kaum Einfluss, weil es nicht in seiner Macht steht, welche Kandidaten außerhalb seines eigenen Wahlkreises und seines Bundeslandes gewählt werden. Mithin kann die Wählerin und der Wähler noch nicht einmal indirekt entscheiden, wer innerhalb einer Fraktion zum Sprecher eines Sachgebietes gemacht wird, sprich: wer letztlich die Gesetze macht.

In der Theorie ist das alles kein Problem. In der Theorie gibt es „meine Abgeordneten“ und die MdBs, die weder politisch meiner Überzeugung entsprechen noch räumlich in meinen Wahlkreis fallen. In der Theorie wird im Wettstreit der Ideen und Argumente entschieden, ob „mein“ Parlamentarier oder der Abgeordnete der anderen seine Vorstellungen und Entwürfe durchsetzt. In praxi sieht es anders aus. Das haben wir beim Meldegesetz gesehen. Wichtige Änderungen werden von ganz wenigen Abgeordneten eingebracht und – offensichtlich ohne große Kenntnisnahme – vom Ausschuss und anschließend vom Plenum abgenickt. Kein Wettstreit der Vorschläge, keine Argumentation und – grob vereinfacht – ein einziger Abgeordneter, auf den alles zurückgeht. Und den haben gut 60 000 Menschen gewählt.

Ich habe nun gar nicht vor, auf dem Meldegesetz oder Hans-Peter Uhl herumzuhacken, das wäre zu einfach. Ich will versuchen, das Grundsätzliche und Alternativen zu zeigen.

Gezeigt hat die „Meldegesetzangelegenheit“ – wenn man es versucht, so neutral wie möglich zu formulieren – wie leicht es im parlamentarischen Verfahren passieren kann, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das post festum kaum jemand haben wollte. Noch nicht einmal vom Innenminister und der Verbraucherschutzministerin wurde es gutgeheißen. Auch von Uhls eigenem Parteichef nicht.

Gezeigt hat die Affäre, dass die Spezialisierung im Parlament zu einem Demokratie- und Kontrolldefizit führt. Vorangetrieben werden Gesetze von Einzelparlamentariern, die vom Großteil der Bundesrepublik nicht gewählt worden sind. Und deren Kontrolle anscheinend nicht durch andere parlamentarische Spezialisten funktioniert, sondern nur durch die klassischen Medien. Noch ein Beispiel dafür: 1999 konnte ein Kongressmitarbeiter in den USA in ein Gesetz über Satellitenschüsseln eine Passage zum Urheberrecht „schmuggeln“. Aber die Öffentlichkeit bekam davon Wind und die Sache wurde rückgängig gemacht (nachzulesen hier: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36517/1.html).

Man mag einwenden: „Ohne Spezialisierung funktioniert ein Parlament nicht.“ Das mag sein. Aber wer sagt denn, dass ein Parlament überhaupt sein muss? In anderen Bereichen jedenfalls funktioniert die „Peerkontrolle“ durch andere Spezialisten wesentlich besser. Sie können ja einmal versuchen, den Wikipedia-Artikel zum Thema „Datenschutz“ durch einige dubiose Passagen anzureichern. Ich garantiere, dass eine Reaktion nicht lange auf sich warten lässt. Weil es in der Wiki-Software Beobachtungslisten gibt. Im parlamentarischen Betrieb gibt es keine elektronischen Beobachtungslisten.

Wikipedia funktioniert auch deshalb, weil es größer ist als der Bundestag. Es braucht für die Probleme eines Landes mehr als 600 Abgeordnete, wenn für jedes Gebiet genügend Spezialisten auf Posten stehen sollen. Und damit sind wir im Prinzip schon bei der grundsätzlichen Lösung: mehr Beteiligte, mehr Kontrolle. Die Lösung heißt – wenig überraschend – Liquid Democracy. Ein System, in dem alle Änderungen an allem elektronisch beobachtbar sind. In dem jeder mitmachen kann und für jedes Vorhaben oder Gebiet seine Stimme selbst nutzen oder behalten kann.

Mit der Liquid-Democracy-Diskussion sind sicherlich schon Generationen von Festplatten gefüllt worden, es kam mir gar nicht so sehr darauf an, das letztgültige Argument dafür zu bringen. Ich wollte nur zeigen: Der Parlamentarismus mit seinem gegenwärtigen Spezialisierungs-und-Abnick-Gehabe ist ein Problem – aber nicht alternativlos. Die Alternative ist womöglich sogar besser.

Liquid Democracy kann differenzieren. Man muss sich nicht generell für oder gegen jemanden entscheiden. Wer weiß, vielleicht würde ich bei irgendeinem Thema sogar Hans-Peter Uhl meine Stimme geben. Aber ganz sicher würde ich ihn nie wählen. Nur habe ich diese Wahl nicht, solange ich nicht nicht nach München-Mitte/West ziehe.

Freiheit bringt Innovationsdruck – Konstruktives zum Urheberrecht

Diskussion um das Urheberrecht, die momentan nach der ACTA-Ablehnung und das spanische Zensur-Gesetz wieder Fahrt aufnimmt, ist von Polemik, Unsachlichkeiten, „Shitstorms“ gekennzeichnet. Emotional, mit fragwürdigen Analogien und manchmal auch mit gemeinen Unterstellen wird allzu oft gearbeitet. Zugegeben: Manchmal hat man auch gute Lust, mit dem verbalen Hammer auf die Gegenseite einzudreschen. Das hält zwar die Diskussion am Leben, führt jedoch zu nichts. Deshalb versuche ich mich mal an etwas Seltenem: einem konstruktiven Beitrag.

Seit jeher besteht die Konkurrenz zwischen den Verwertungskonzernen in der Frage des Angebots. Wer den populäreren Film oder das beliebtere Buch im Angebot hat, verdient mehr. Das heißt, die Verwerter verwenden einen Großteil ihrer Energie darauf, potenziell verkaufsträchtige Werke aufzuspüren und zu lizensieren. Dem gegenüber eher sekundär ist der Aufbau effizienter Vertriebswege und die übersichtliche Aufbereitung und Durchsuchbarmachung des Portfolios für die Kunden. Werbung dagegen ist wichtig. Ihre Botschaft lautet im Grunde stets: „Diese Ware ist super! Kauft es bei uns!“

Nehmen wir nun mal an, das Urheberrecht würde dahingehend modifiziert, dass jeder Verwerter alles verwerten dürfte, solange er die Urheber prozentual an seinem Gewinn beteiligt.

Der Einfachheit halber betrachten wir lediglich die möglichen Auswirkungen auf den Vertrieb von Filmen über das Internet. Cum grano salis ließen sich die Überlegungen sicherlich auf andere Bereiche übertragen.

Wenn ich heute einen Film sehen will, schaue ich zuerst auf videoload.de (Nein, ich bekomme kein Geld für Schleichwerbung.) Wenn es den Film dort online zu kaufen gibt, kaufe ich ihn dort. Warum? Nicht unbedingt, weil ich ein allzu schlechtes Gewissen hätte, wenn ich auf illegale Streaming-Angebote auswiche, sondern eher wegen des besseren Service: Es gibt dort keine künstlichen Wartezeiten, man will mir keine Schadsoftware als „Player“ unterjubeln, ich bekomme die Sprachversion, die ich will, der Stream läuft im Allgemeinen schnell und stabil, die Bildqualität ist wesentlich besser. Dafür bin ich bereit, zwischen (momentan) 2 und 4 Euro zu bezahlen. Leider ist das Angebot von Videoload sehr klein. Bei anderen legalen Streaming-Anbietern in Deutschland ist das nicht besser. Von der oben angedachten Liberalisierung des Urheberrechts würden diese Portale mithin nur profitieren. Nicht nur ich, sondern auch viele andere würden weitaus häufiger kostenpflichtige Filmdienste nutzen. Vermutlich würde die momentan sehr bescheidene Zahl solcher Angebote schnell wachsen. Und jeder hätte bald alles. Das heißt die Konkurrenz würde sich von der Frage des Angebots auf die Frage der Zugänglichkeit des Angebots verlagern. Die Arbeitszeit und die Energie, die momentan dafür aufgewendet wird, mit den Produzenten über Lizenzen zu verhandeln, könnte dahin transferiert werden, wohin sie allen Beteiligten nützt. Wer die bessere Bildqualität, die zuverlässigste Verbindung und das bequemste Bezahlverfahren hat, gewinnt.

Aber nicht nur das.

Das Filmangebot der Welt ist unübersehbar. Es ist für jeden Geschmack ist etwas dabei – man muss es nur finden. Und hier lassen einen die – legalen wie illegalen – Portale im Regen stehen. Bestenfalls kann man nach Genre, nach den Beteiligten und nach Produktionsjahr suchen. In einer Konkurrenzsituation, in der die Anbieter die Mitbewerber nicht mehr über das bessere Angebot ausstechen könnten, entstünde ein Innovationsdruck. Die Filmverwerter müssten eine Möglichkeit entwickeln, aus der unübersehbaren Filmflut jeder Kundin und jedem Kunden das zu geben, was er oder sie will. Das funktioniert heute bestenfalls über „Kunden, die Film A gesehen haben, wollten auch Film B sehen.“ Jeder weiß, dass das mäßig gute Empfehlungen generiert. Es müsste eine Software entwickelt werden, die einen Film in seiner Tiefe erfassen kann. Die komplexe sprachliche Suchanfragen verarbeiten könnte. Ich wünsche mir eine Filmsuche, die mir etwa auf folgende Anfrage ein sinnvolles Ergebnis liefert: „Gib mir einen Film mit der Story von ‚Anderland‘, dem Look von ‚Matrix‘ und einer Nuance Morbidität wie in ‚Interview mit einem Vampir‘, aber höchstens 110 Minuten lang!“

Das alleine reicht natürlich nicht. Ich könnte ja den so gefundenen Film auch woanders kaufen. Aber wenn dazu Preis und Bedienbarkeit stimmen, hätte das Portal einen zufriedenen Kunden mehr. Die Werbung würde so aussehen: „Wir haben genauso wie die Konkurrenz alles! Aber: Bei uns finden Sie am schnellsten, was Sie wollen, und sehen es am bequemsten!“

Was wir bis jetzt unterschlagen ist, ist die Sicht der Künstler und Produzenten. Aber auch hier sehe ich keine Probleme. Im Gegenteil: Die großen Filme wären noch präsenter, als sie es ohnehin schon sind. Nein, um die Großen müsste man sich wohl keine Sorgen machen. Aber auch und gerade Nischenkünstler würden profitieren. Ein Film, der nur drei Leuten auf der Welt gefällt, hätte viel größere Chancen als heute, diese drei Leute auch zu erreichen. Das potenziell Publikum wüchse und damit die Wahrscheinlichkeit, von den Nischenliebhabern entdeckt zu werden.

Und: Welcher Künstler träumt nicht davon, ein Werk zu schaffen, auf das die Menschheit gewartet hat, dass der Welt bis jetzt fehlte. Wenn endlich Zeit und Geld dafür verwendet wird, eine „Tiefensuche“ für Kunstwerke zu entwickeln, käme jeder Künstler diesem Ziel einen Schritt näher: Wenn die Portale ihre Suchanfragen offenlegen, kann er Einsichten gewinnen, was die Leute suchen und nicht finden.

Mithin: Eine Win-Win-Win-Situation: Künstler erreichen mehr Menschen, werden bekannter und verdienen mehr Geld, die Verwerter generieren zu den verwerteten Werken endlich einen Mehrwert und verdienen dafür zurecht Geld und die Kunden sehen genau die Produkte, die sie haben wollen, auf die schnellste und bequemste Weise

Den illegalen Anbieter würde das Wasser abgegraben. Sie könnten dem Druck, schnelle Server zu betreiben und intelligenter Suchalgorithmen zu implementieren, wohl wenig entgegensetzen.

Wer hätte verloren? Die Rechtsabteilungen der Konzerne. Für die gäbe es keine Lizenzen mehr auszuhandeln. Aber um ehrlich zu sein: Das finde ich nicht schade.

Mit welchem Prozentsatz müsste ein Streaming-Anbieter die Produzenten am Gewinn beteiligten? Und gälte für jeden Film der gleiche Prozentsatz – oder für den Blockbuster mehr? Wie würde man das abwickeln? Wer kontrolliert, dass alles ordnungsgemäß abläuft? Das sind Fragen, die gestellt werden müssen, auf die ich noch keine Antwort habe. Aber ich bin mir sehr sicher, dass sich da Lösungen fänden. Wenn der Wille der Beteiligten da wäre, eine Lösung zu finden, von der alle profitieren.

Und an dieser Stelle endet die Vision. Gewiss müsste ich jetzt erörtern, wo denn Analogien und Unterschiede zum Buchhandel bestehen (wo auch jeder alles verkaufen darf), mich mit den Argumenten der Buchpreis-Bindungs-Befürworter auseinandersetzen. Müsste aufdröseln, wie mein Vorschlag die Position der eigentlich Kreativen gegenüber den Produzenten und Studio-Chefs, die ich hier in einem Topf geworfen habe, verändern würde etc. Aber das tue ich nicht. Konstruktiv sind meine Gedanken hoffentlich trotzdem.