Das große Problem mit „größeren Problemen“

Es gibt Godwin’s law. Godwin’s law besagt: Früher oder später kommt in jeder Diskussion ein Nazi-Vergleich auf.

Früher oder später kommen in Diskussionen aber noch ganz andere Dinge auf Und diese Gesetze haben nicht immer einen Namen.

Schade eigentlich. Hätten alle Debatten-Phänomene einen Namen, könnte man sie besser im „Diskussions-Bingo“ aufzählen und abhaken.

Nun, dann definiere ich einfach mal „schneeschwade’s law“: In jeder Diskussion wird es früher oder später heißen: „Es gibt wichtigere Probleme.“ Gerne auch als rhetorische Frage formuliert: „Habt ihr denn keine anderen Probleme?“ oder auch „Solange wir noch solche Probleme haben, muss es uns ja gut gehen.“

Wie die geneigte Leserschaft unschwer erkennen wird, halte ich von derlei Argumentation nicht viel. Genau genommen: Ich halte nichts davon. (Was nicht heißen soll, dass ich mich nicht manchmal – natürlich aus Versehen – ihrer bediene. Aber Wasserweinpredigten sind ein anderes Thema.)

Warum ist das so? Ganz einfach: Es gibt immer größere Probleme.

Das größte Problem eines jeden Menschen ist das Atmen. Ohne ausreichende Sauerstoffzufuhr sind die meisten Lebewesen binnen Minuten tot. So auch der Mensch.

Hat das Menschenwesen aber das Belüftungsproblem (zumindest temporär) gelöst – sprich: befindet es sich in einem Raum mit genügend Sauerstoff – kann es sich dem zweitgrößten Problem widmen: Wasser. Ohne Wasser kommt das Menschenwesen zwar länger aus als ohne Luft, aber die Zeitspanne des menschlichen Daseins ohne Wasser ist keinesfalls das, was man „ein langes und erfülltes Leben“ nennen könnte.

Und spätestens hier wird die Absurdität des Scheinarguments deutlich: Haben Sie schon einmal einem Verdurstenden, der nach Wasser lechzt, zugerufen: „Warum willst du denn Wasser? Du hast schließlich ein größeres Problem, sieh gefälligst zu, dass du immer und überall genug Luft bekommst!“

Nun könnte man einwenden, dass solche basalen, ja existenziellen Dinge freilich ausgenommen seien vom „Es-gibt-doch-Wichtigeres“-Argument. Schließlich gehe es hier doch um Leute, die den lieben langen Tag Falschparker_innen anzeigen, Plagiatsdokumentaristen und andere, die Überflüssiges betreiben: Die seien es, die größere Probleme haben sollten, nicht Verdurstende!

Die Schwierigkeit besteht darin, dass es diese Grenze zwischen „basalen“ Problemen und „überflüssigen“ Problemen nicht gibt. Oder genauer gesagt: Sie wird erst in dem Moment gezogen, wo jemand das „Hast-du-denn-nichts-Besseres-zu-tun“-Argument bringt. Erst damit wird die Linie aufgestellt: Das eine ist in den Augen des Sprechers ein ernstes Problem, das andere nicht.
Sprich: Jeder zieht die Grenze anders.

Es besteht allerdings gar kein Grund, die Grenze überhaupt zu ziehen. Sie ziehen zu wollen, heißt einfach nur: zu ignorieren, dass Menschen verschieden sind. Dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Prioritäten setzen, dass Manches für manche wichtiger ist. Dass anderen Anderes egal ist. Dass Menschen ihr Leben aus freiem Willen und Entschluss Dingen widmen, die 99% der Bevölkerung am Allerwertesten vorbeigehen.

Natürlich steht es jeder und jedem frei, andere von der Richtigkeit der eigenen und der Falschheit der anderen Prioritätensetzung zu überzeugen. Aber dafür braucht es Argumente (oder Macht. – Aber das ist ein anderes Thema), keiner Scheinargumente.

Denn im Grunde heißt „Es gibt größere Probleme“ nichts anderes als „Ich setze andere Prioritäten und ich will, dass alle anderen die gleichen Prioritäten setzen.“ Und das ist kein Argument, das ist eine Forderung.

Rape Culture und Rituale

Ich bin gegen jede sexuelle Gewalt (egal, gegen wen). Selbst wenn sie erklärbar sein mag, ist sie durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, sondern muss bestraft werden. Wenn es auf meiner Tastatur eine Tastenkombination gäbe, mit der ich ein für alle mal alle sexuelle Gewalt auf der Welt beenden könnte, ich würde sie sofort drücken. Weil es diese Tastenkombination aber nicht gibt und weil es sexuelle Gewalt gibt, stellt sich die Frage: Wie gehen wir als Gesellschaft – von Strafverfolgung und Justiz abgesehen – damit um? Wie reden wir darüber? Reden wir überhaupt darüber?

Der gesellschaftliche Umgang mit Phänomen gleich welcher Art geschieht zunächst stets über Begriffe. Wenn es um Vergewaltigungen geht, fällt schnell das Wort „Rape Culture“, (nicht mehr ganz) aktuell im Zusammenhang mit der diesjährigen „Wiesn„.

Als ich mich, wie schon öfters, fragte, was genau deren Definition ist (also nicht der „Wiesn“, sondern der „Rape Culture“), bin ich auf diesen Text gestoßen: FAQ: Rape Culture im Finally, A Feminism 101 Blog (Hier gibts eine gekürzte deutsche Übersetzung) Der Text lohnt sich, ich empfehle die Lektüre. Ich musste ein paar einige Male hart schlucken, das ist keine einfache Kost und ich erkannte vieles als Problem wieder, was mir vorher nicht bewusst war.

Manches allerdings ließ mich doch etwas skeptisch werden. Das liegt nicht nur an der nicht immer hilfreichen Emotionalisierung. Teilweise sagt der Text eben nicht „Das ist Rape Culture, so sieht das aus!“, sondern „Schaut hier! Überall passiert sexuelle Gewalt!“ Und das sind zwei paar Stiefel. (Der Text will keine Definition, sondern eine Beschreibung geben. Manches aber ist keine Beschreibung, sondern eine Anklage.)

Mich führte das zu der Frage: Was nützt eigentlich der Begriff? Inwieweit können wir sexuelle Gewalt besser verstehen oder gar besser bekämpfen, wenn wir von „Rape Culture“ sprechen? Was nützt es, mit Finger auf etwas zu zeigen und „Rape Culture!“ zu rufen?

Ich habe mir den Text noch einmal durchgelesen und mir die Frage gestellt: Was davon ist eigentlich „vergewaltigungsspezifisch“? Was trifft nur auf den Umgang in unserer Kultur mit sexuelle Gewalt zu? (Außer Acht bleiben mithin Dinge, die Spezifika der Vergewaltigung selbst und nicht des Umgangs damit sind.)
Ich kam zur Erkenntnis: überraschend wenig.

Fangen wir mit dem Einfachsten an: Es sei ein Merkmal der Rape Culture, dass Frauen Ratschläge zu hören bekämen, wie sie denn einer Vergewaltigung entgehen könnten.

Nun. Wohlgemeinde Tipps dieser Art hört man allenthalben. Nicht nur in Bezug auf sexuelle Übergriffe, häufig geht es um Einbrüche, Autoklau und Taschendiebstahl.

Davon, dass Menschen auf solche Ratschläge hören, leben ganze Industrien. Eine Branche hat sich darauf spezialisiert, Bürgern_innen und Konzernen das wohlige Gefühl zu vermitteln, genügend in ihre Sicherheit investiert zu haben.

Gehen wir einen Schritt weiter: Wie steht es denn um das „Victim Blaming“? Geben wir wirklich nie, außer bei sexueller Gewalt, dem Opfer eine (Teil-)Schuld? Bei welchen Straftaten fühlen sich Opfer gar selbst schuld?

Mir kommt da der Bereich der Computerkriminalität in den Sinn. Man hört das ständig: Wer einen „ungeupdateten“ Virenkiller oder gar überhaupt keine Sicherheitssoftware auf seinen Rechner laufen lässt, ist selber schuld. Selbst Schuld, wenn Schadprogramme die Kontrolle übernehmen, wenn beim Online-Banking das Geld umgeleitet wird, wenn sensible Daten kopiert werden. Das sieht so ähnlich auch der BGH: Ohne Anti-Viren-Programme und Firewall gibts kein Geld von der Bank, wenn das Konto leergeräumt wurde. Und wer gar zwielichtige Software herunterlädt, lädt Kriminelle geradezu auf seinen Rechner ein.

Auch ich wurde bereits Opfer eines (nicht übermäßig folgenreichen) Hackerangriffs.  Diese Fragen habe ich mir selbst gestellt, als ich das entdeckte: Achte ich zu wenig auf meinen „Cyber“-Schutz? Habe ich falsche Seite besucht? War ein Download faul? Mit keinem Gedanken aber habe ich daran gedacht, Anzeige zu erstatten, die Schuldigen finden, als Opfer Genugtuung und Recht zu erhalten.

Nein, ich setze sexuelle Gewalt nicht mit Diebstahl und Cracking gleich. Ich versuche nur zu sehen, ob es im Umgang mit Straftaten an dieser Stelle etwas gibt, von dem ich sagen könnte: „Das wird nur bei Vergewaltigungen gesagt! Das gibts nur da!“

Ich glaube, es ist eher umgekehrt.

„Ein reicher Europäer, der sich in eine südländische Touristenmetropole begibt, läuft eher Gefahr, bestohlen zu werden, als auf dem heimischen Sofa.“
„Eine attraktive Frau, die sich in eine Horde besoffener Männer begibt, läuft eher Gefahr, begrabscht zu werden, als auf einer unbewohnten Felseninsel.“
Das Erste darf ich ohne Weiteres sagen. Wenn ich das Zweite niederschreibe, wird mir mulmig. Dabei ist beides genauso richtig und genauso falsch.

Ich frage mich: Findet in der Etablierung und Benutzung des Begriffes „Rape Culture“ nicht eine Art „Othering“ statt? Wird hier nicht suggeriert, sexuelle Gewalt sei völlig anders als jede andere Gewalttat?

Wir reden über „Raubmord“, „Ehrenmord“, „Beziehungstaten“ und „Gelegenheitsdiebstahl“. Warum soll es a priori „böse“ sein, Vergewaltigungen ebenfalls in gewisse Schubladen zu sortieren?

Krimis sind voll von Morden, Banküberfällen, Entführungen und Terroranschlägen. Und Witze machen wir über dergleichen jede Menge. Warum ist das gesellschaftlich akzeptabel, während es bei sexueller Gewalt verboten sein soll?

Es mag für all das gute Gründe geben und es mag sogar sein, dass das Problem nicht ist, wie über sexuelle Gewalt geredet werden soll, sondern wie über alles andere geredet wird. Aber solange der Zustand ist, wie er ist, und ich keine Gründe dafür sehe, bleibt bei mir folgender Eindruck hängen: Sexuelle Gewalt ist etwas völlig Anderes, es muss darüber völlig anderes geredet werden und die Opfer müssen sich hinterher völlig anders fühlen als nach jedem beliebigen anderen Gewaltakt.

Und ich frage mich, ob das gut so ist.

Ich denke, der Kern der Definition von Vergewaltigungskultur ist: „Eine Rape Culture liegt vor, wenn Vergewaltigung und sexuelle Gewalt akzeptiert oder gar gefördert werden.“

Wenn wir davon ausgehen, dass Gesetze in Buchstaben gegossener Mehrheitswille sind, dann ist die Rape Culture (die es leider zweifellos gibt) eine Minderheitenkultur. Vergewaltigung ist in Deutschland verboten und strafbar. Ich sehe keine gesellschaftliche relevante Strömung, die diesen Zustand ändern will.

Auch Körperverletzung ist in Deutschland eine Straftat. Trotzdem (oder vielleicht gerade deswegen) gibt es Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel der Konfliktlösung betrachten. Schulhofprügeleien, Straßenschlachten zwischen politisch unterschiedlich Gesinnten, Schlägereien verfeindeter Fanclubs – all das gibt es. Es handelt sich hierbei freilich nicht um ein homogenes Milieu und nicht um eine klar abgrenzbare Schicht, aber es geht um mehr als um isolierte Einzeltäter: Es gibt Gruppierungen, denen Gewalt als akzeptabel gilt.

Ein ähnliches Phänomen gibt es am oberen Rand der Einkommensskala: Weniger sinnfällig, aber gewiss nicht weniger stetig werden in Deutschland Steuern hinterzogen. In gewissen „gehobenen“ Kreise ist – wie ich höre, obwohl ich nicht angehöre – der Austausch von illegalen Kniffen, verbotenen Maschen und offenen Betrugstricks ein beliebtes Tischgespräch. Man könnte von „Steuerhinterziehungskultur“ sprechen.

Ein letztes Beispiel macht es am Deutlichsten. Wie viele andere finde ich Tauschbörsen, nicht-kommerzielle Verbreitung von Kulturgütern und Privatkopien völlig in Ordnung. Momentan sind das Straftaten. Hier hat sich mithin eine Subkultur gebildet, in der als legitim gilt, was die Mehrheit (vermeintlich) verurteilt. Drastisch gesagt: Aus Sicht der „anderen“ sind wir Urheberrechtsänderungswilligen das „Rape-Culture-Äquivalent“.

Noch einmal: Ich will Vergewaltigungen nicht mit Steuerhinterziehung oder Urheberrechtsverletzungen gleichsetzen. Mir geht es darum, zu zeigen, dass Subkulturen, in denen Taten, die von der Mehrheitsgesellschaft als strafwürdig angesehen werden, als akzeptabel oder gar erstrebenswert gelten, leider in vielen Bereichen existierten. Die Vergewaltigungssubkultur ist die einzige darunter mit einem eigenen Namen.

Die Frage ist nun gar nicht so sehr, ob das sinnvoll ist, welchen Dingen welcher Namen gegeben werden soll. Die eigentliche Frage ist eher: Wie gehen „wir“ als Mehrheit mit solchen „Straftatenkulturenminderheiten“ um?

Natürlich müssen die Taten verfolgt und bestraft und zugleich die Opfer geschützt und unterstützt  werden. Darüber hinaus aber braucht es öffentliche Signale. Der „Straftaten-Minderheit“ muss immer wieder klargemacht werden: „Ihr seid nur eine Minderheit! Die Mehrheit verurteilt euer Tun!“ (Dass eine Minderheit sich vielleicht absichtlich abgrenzen will [da wären wir wieder beim „Othering“], ist ein anderes Problem. Hierzu will ich allerdings nur anmerken, dass Codes wie Kleidung und Sprache etwas anderes sind als Gewalt und Straftaten.)

Dafür braucht eine Gesellschaft Rituale.

Vor wenigen Jahrhunderten hierzulande und weltweit noch immer nicht selten dien(t)en als solche Rituale öffentlich vollzogene Strafen. Ehrenstrafen (Pranger, Schandmantel und dergleichen), Körperstrafen vor Publikum (Stäupung) oder gar Hinrichtungen auf Marktplätzen. Allen Augen wurde auf diese Weise die Konsequenz und Sanktion einer „Minderheitenhandlung“ klar.

Heute sind in Deutschland an deren Stelle Hausdurchsuchungen, Verhöre, Ermittlungen und Gerichtsprozesse getreten. Wenn der einst mächtige Konzernlenker eines Logistikunternehmens vor laufenden Kameras abgeführt und sein Anwesen durchsucht wird, findet ein öffentliches Ritual statt. Aller Welt wird gezeigt: Die Mehrheitsgesellschaft akzeptiert Steuerhinterziehung nicht.

Wenn jedoch ein Wettermoderator der Vergewaltigung bezichtigt, aber freigesprochen wird, ist das Ritual gestört. Es scheint, als sei aus dem Anti-Vergwaltigungsritual ein Pro-Vergewaltigungsritual geworden.

Das wollte aber keiner der Beteiligten. Ein Prozess soll kein Signal senden. Er soll einen Einzelfall klären. Wenn von ihm gefordert ist, ein „Signal“ zu setzen, ist er überfordert und deplaziert. Das ist eigentlich allen klar, aber weil uns andere Rituale fehlen, wird ein Gerichtsprozess als „Signalgeber“ missbraucht.

Wir brauchen daher neue Rituale.

Denn mit Finger auf etwas zu zeigen und „Rape Culture!“ zu rufen, halte ich für wenig zielführend.

Wir brauchen neue Rituale.

Ich kann leider dieses Mal nicht konstruktiv enden, weil mir trotz dreier Wochen Bedenkzeit nichts Besseres einfiel. Ich weiß nicht, ob es viel hilft, wenn ein irrelevanter Blogger Folgendes sagt:
„Ich bin gegen jede sexuelle Gewalt (egal, gegen wen). Selbst wenn sie erklärbar sein mag, ist sie durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, sondern muss bestraft werden. Wenn es auf meiner Tastatur eine Tastenkombination gäbe, mit der ich ein für alle mal, alle sexuelle Gewalt auf der Welt beenden könnte, ich würde sie sofort drücken.“

Genug GEZankt

Konrad Lischa hat gefragt, wozu wir die Öffentlich-Rechtlichen brauchen. Ich hätte da eine Antwort.

Nun ist GEZ-Mafia-Bashing ziemlich einfach. Darzulegen, wie schlecht die Sendungen von ARD und co. sind, wie bescheuert System ist, wäre ein sehr dankbares Thema. Ich könnte einen vergnügten Abend damit verbringen, immer fiesere Formulierungen, immer schärfe Verurteilungen zu ersinnen und wäre zudem sicher, mit meiner Meinung nicht alleine zu stehen.

Aber ich gefalle mir zur Zeit in der Rolle des konstruktiven Kritikers. Ich will Blogger mit der Maurerkelle sein statt der Philosoph mit dem Hammer.

Also wofür brauchen wir im 21. Jahrhundert öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland? Was spricht gegen ihre völlige Abschaffung? (Die Sache mit den Arbeitsplätzen lasse ich hier nicht gelten.)

Meinungen zu jedem erdenklichen Thema gibt es weiß Gott genug außerhalb der GEZ-Welt. Für jeden jederzeit zugänglich. Auch im privaten Fernsehen gibt es ab und an ausdurcksstarke Häppchen, mehr noch aber im Internet. Dieser Blog ist einer von hunderten Politblogs. Ehrlich: Wer braucht für seine Meinungsbildung den Tagesthemen-Kommentar? Ich glaube: sehr wenige.

Noch klarer ist das bild bei der Unterhaltung. Medien zur Zerstreuung, Erzählendes, Spannendes und Triviales gibt es wie spitze Steine im Meer: Mehr als ein Mensch sich in einem Leben zumuten kann.

Auch um die reine Nachricht ist es nicht schlecht bestellt. Nachrichtenseiten und -sender, Twitter-Kanäle, Foren und Blogs, die Agenturmeldungen wiederkäuen und durchnudeln fehlen nicht in diesem Lande. Ein Sender mehr fiele hier wirklich nicht ins Gewicht.

Was allzu oft fehlt, ist Recherche.

Langfristig angelegte, gar investigative, tiefschürfende und fundierte Recherche ist ein seltenes Tier im deutschen Medienzoo geworden. Es gibt sie, aber es gibt nicht genug davon. Hier und nur hier müssten die Öffentlich-Rechtlichen ran.

Und weil es dazu kein Milliarden-Budget bräuchte und die GEZ-Zwangsabgabe so oder so weg muss, hier mein Vorschlag:

Alle öffentlich-rechtlichen Sender stellen zum 31.12.2012 jeden Betrieb ein. Das Gros der Belegschaft wird entlassen, Gebäude und Technik verkauft. Die GEZ-Gebühr wird jedoch noch ein weiteres Jahr eingezogen. (Wer dann noch nicht prellt, ist selber schuld, aber es dürfte trotzdem noch genug zusammenkommen.) Das Geld das dabei reinkommt, fließt in eine unabhängige, aber staatlich kontrollierte Stiftung. Ähnlich wie die „Stiftung Warentest“.
Von Stiftungsvermögen wird eine Redaktion bezahlt, die recherchiert. Die Hintergründe abklopft und ab und an sogar in den Untergrund geht. Auf die Aufbereitung und Präsentation ihrer Ergebnisse verwendet sie keine Mühe. Alles Fertigrecherchierte wird im Rohzustand als „Creative commons zero“ (sozusagen gemeinfrei) veröffentlicht. Andere Sender, Medien, Blogs oder wer auch immer können alles nach Blieben aufgreifen und aufhübschen.

Das würde der Medienlandschaft gut tun. Der ewige Streit wäre weg, es hätte sich ausgezankt.

Ich glaube nicht, dass die privaten Medien dann (noch) weniger recherchieren würden. Aber in allen Fällen, wo nur auf öffentlich-rechtlich Recherchiertes zugegriffen wird, würde es Waffengleichheit zwischen großen Online-Medien und Bloggern herstellen.

Dinge, die den Staat nichts angehen. Teil 2: Namen

Wenn man nicht gerade für totale Anarchie und gegen jeden Staat ist, wird man nicht um die Tatsache umhinkommen, dass der Staat seine Bürger_innen (irgendwie) „verwalten“ muss. Dazu legt der Staat Datensätze an. Der Staat braucht z.B. meine Adresse, um mit mir in Kontakt treten zu können. Er muss wissen, wie alt ich bin, wenn es beispielsweise um die Frage geht, ob ich einen Führerschein beantragen kann oder Rente beziehe.

Der Staat muss auch eine in der Lage sein, festzustellen, ob der lebendige Körper, der gerade vor ihm steht, zu dem Datensatz gehört, zu dem der Körper behauptet zu gehören. Sprich: Der Bürger muss sich ausweisen können. Dazu braucht es biometrische Daten.

Wenn ich mir meinen neuen Personalausweis anschaue, dann befindet sich dies alles darauf: Geburtsdatum, Adresse, „Biodaten“ (Augenfarbe, Größe, Foto, elektronisch der Fingerabdruck, die Unterschrift), dazu ein paar Sicherheitsmerkmale.
Ganz oben aber steht da noch etwas: mein voller Name.

Und nun frage ich mich: Wozu muss der Staat den wissen? Wozu braucht der Staat, der mich „verwaltet“ die Information, wie ich mich nenne und wie ich genannt werde?

Früher hatten Namen in staatlichen Verwaltungssystem sicherlich einen Sinn. Vor 400 Jahren war es für den Ratsschreiber sicher einfacher, eine Akte mit „Philippus Seldeneck“ anzulegen, statt sich die Nummer 543567467568 zu merken. Heute ist es umgekehrt. Jeder, der mal mit einer Datenbank gearbeitet hat, weiß, dass Strings zur Kennung eines Datensatzes denkbar ungeeignet sind. Dazu taugen Zahlen besser. Das hat auch der Staat erkannt und uns alle mit einer „Steuernummer“ beglückt. Warum aber hat er die Kontrolle über die Namen behalten? Was geht es den Staat an, wie ich heiße? Wie man mich nennt, wie ich mich selbst nenne?

Man mag einwenden: „Wenn der Staat nicht aufpasst, nennen Eltern ihre Kinder ja wie so wollen, geben ihnen alberne Fantasienamen wie ‚Einhorn‘ oder ‚Lillifee‘ – und die Kinder sind gestraft fürs Leben.“

Das Gegenteil ist der Fall. Die Betroffenen haben heute ein Problem: Ein „Traugott“ oder eine „Tussnelda“ hat heute einen langen Marsch vor sich, einen solchen Namen zu ändern. Schließlich ist der Personenbezeichnung ja staatlich sanktioniert.

Hielte sich der Staat aus der Sache raus, wäre es einfach: Jeder, der von seinen Eltern einen (in seinen Augen) bescheuerten Namen erhalten hat, könnte eines schönen Morgens beschließen, anders zu heißen. Ganz unbürokratisch.

Kinderpornographie

Vielleicht haben sich die Gemüter ja schon wieder etwas beruhigt. Rickard Falkvinge, Urahn aller politischen Piraten, hatte die Legalisierung von Kinderpornographie gefordert. Wie nicht anders zu erwarten war (und von ihm sicher so gewollt), brach nach einer solchen Äußerung zum heikelsten Thema in der westlichen Welt eine Welle der Entrüstung über ihn herein, die deutlich größer war als ein lauer Wind im Wasserglas.

Auch ich habe zu diesem Thema etwas zu sagen. Ich will mich jetzt allerdings gar nicht so sehr mit Falkvinges Argumenten und den Absurditäten der Regelung im heutigen Deutschland befassen, sondern darlegen, worauf in meinen Augen die Gesetze zum Thema basieren sollten und wie daher ein besserer Gesetzestext aussehen müsste.

These 1: Im Mittelpunkt müssen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen stehen.

Ein Verbot von Kinderpornographie dient nicht dazu, die Allgemeinheit vor Kinderpornos zu schützen. Es geht nicht darum, zu verhindern, dass Ottonormalsurfer beim sonntäglichen Internetspaziergang auf eklige Sachen stößt. Es geht auch nicht um Jugendschutz. Dazu reichen die bestehenden Gesetze gegen Verbreitung pornographischer Schriften (§184 StGB).

Das oft gehörte Argument, Konsum von Kinderpornographie rege die Betrachter zum Kindesmissbrauch an, halte ich für absurd. Es ist für mich gar nicht die Frage, ob diese Behauptung stimmt, ob die (manchmal) genannten Studien korrekt sind oder nicht. Es ist für mich schlichtweg kein hinreichender Grund, eine Sache, einen Gegenstand, ein Kunstwerk, eine Schrift oder was auch immer zu verbieten, weil es möglicherweise manche Menschen zu einer Straftat animieren könnte. Menschen nehmen Eindrücke aus tausenden von Quellen wahr, schnappen die Realität häppchenweise auf, formen sich daraus ihr Weltbild und suchen ihren Handlungsraum darin. Niemand kann wissen, welcher äußere Einfluss einen Menschen letztlich zu einer bestimmten Tat bewegt hat. Aber das ist auch irrelevant. Wir würden unsere Gesellschaft kaputtmachen, wenn wir den Versuch unternähmen, alles zu verbannen, was irgendwie irgendwen irgendwann zu einem bösen Werk veranlassen könnte. Hier gehen Kunst-, Meinungs- und allgemeine Handlungsfreiheit definitiv vor Kriminalitätsprävention.

Nein, es geht alleine darum, die Betroffenen zu schützen. Nämlich diejenigen, die als Kind missbraucht wurden, deren Missbrauch gefilmt oder fotographiert wurde. Deren Bilder im Internet verbreitet werden. Ebenso wie ihre Angehörige. Ich kenne mich in diesem Bereich wahrlich nicht aus, aber es bedarf keiner Fachkenntnisse, um zu erahnen, welche Traumata und Schmerzen hier ausgelöst werden können. Zu wissen, dass Fotos und Videos, die einen in hilfloser Lage zeigen, in Tauschbörsen und Foren kursieren und – nennen wirs beim Namen – als Wichsvorlage genutzt werden.

Selbiges gilt gewiss auch für Eltern, deren Kind gar von einem Missbrauchstäter ermordet wurde. Es kann niemandem zugemutet werden, die Verbreitung solcher Fotos oder Videos gegen den eigenen Willen zu erdulden.

These 2: Kinderpornographie darf keine Monopolstellung einnehmen.

Öffentliche Diskussionen sind immer sehr selektiv. Manche kleine Reiberei auf der Welt erscheint täglich in der Presse, mancher Krieg auf Monate nicht.

Kinderpornographie ist schon seit Jahren, freilich aber nicht seit immer, en vogue. Auch unbedeutende Verdachtsfälle finden ihren Weg in die Medien, ihre Bekämpfung steht auf jeder politischen Agenda und rechtfertigt die möglichsten und unmöglichsten Forderungen. Kinderpornos gelten wohl vielen Menschen als das Abscheulichste überhaupt.

Anderes dagegen findet kaum statt.

Kinder wie auch Erwachsene können – leider – Opfer mannigfacher Straftaten werden. Blanke Gewalt, heimliche Demütigungen, offene Erniedrigungen. Es kann jedem passieren, Gewalttäter_innen hilflos ausgeliefert zu sein. Dabei fotographiert oder gefilmt zu werden, dürfte keine Seltenheit sein.

Ich will hier gar keine Skala einführen, welche Erlebnisse wie traumatisierend sein können. Ob sexueller Missbrauch schlimmer ist als Opfer von Bullying zu werden. Es geht schlichtweg darum, dass es gewisse Sachen gibt, denen die heutigen Gesetze nicht gerecht werden.

These 3: Die Verhinderung von Verbreitung und Nutzung ist das Entscheidende

Opfer von Missbrauch wie auch von anderen Straftaten, die fotographiert oder gefilmt wurden, haben zunächst dasselbe Recht wie alle Menschen in Deutschland: Sie können der Verbreitung ihres Bildes widersprechen. Wer ihr Bild dennoch verbreitet, macht sich strafbar (§22 und 23 KUG).

Nun sehe ich hier allerdings durchaus einen Unterschied zwischen netten Urlaubsfotos und dokumentiertem Missbrauch.

Ich glaube, dass es Fotos gibt, die für die Betroffenen so schlimm und unerträglich sind, dass es nicht ausreicht, nur das Verbreiten zu bestrafen. Ich sehe sehr wohl, dass es nötig ist, „beide Seiten“, Sender und Empfänger, mit Strafandrohung abzuschrecken und ggf. zu bestrafen.

Soweit sieht das auch die heutige Gesetzeslage zur Kinderpornographie so. Nur eines will mir nicht einleuchten: Was trägt Besitz zur Verbreitung bei? Medien, gleich welcher Art, diffundieren durchs Internet, indem die einen sie anbieten, für sie werben, Links setzen etc. und die anderen danach suchen und die Dateien herunterladen. Medien verbreiten sich nicht dadurch, dass sie jemand besitzt.

Und ich meine, behaupten zu können, dass es für niemanden traumatisierend ist, wenn Kinderpornos oder was auch immer ungenutzt auf einer Festplatte liegt. Für die Opfer schwer erträglich dürfte es sein, wenn sie wissen oder ahnen, dass sich die Fotos ihrer Hilflosigkeit verbreiten – und es Menschen gibt, die sich daran aufgeilen, sich über die Opfer lustig machen, sie verhöhnen und sich stark fühlen, wenn sie Menschen hilflos sehen. Und dadurch die Demütigung weitergeht.

Die bloße Existenz auf irgendwelchen Festplatten, gar die journalistische Recherche oder wissenschaftliche Forschung dürfte wenig problematisch sein. (Ich kann mich hier gewiss täuschen. Ich bin, wie gesagt, kein Experte.)

Also: Bestraft werden muss das Sich-aktiv-Verschaffen und die demütigende Nutzung. Das ist natürlich für die Damen und Herren Staatsanwälte wesentlich schwieriger nachzuweisen als der bloße Besitz. Aber so funktioniert nun mal ein Rechtsstaat. Bestraft wird, was schadet und nachgewiesen werden kann. Es darf nicht bestraft werden, was vielleicht zu etwas genutzt werden könnte, was schadet.

Folgerungen

Legt man diese drei Thesen zugrunde, ergeben sich klare Konsequenzen:

– Fiktive Erzählungen, Zeichnungen, 3D-Animationen oder von mir aus auch Kupferstiche nackter Kindern und anderer hässlicher Dinge müssen legal sein, sofern nicht ein reales Geschehen unmittelbar als Vorlage oder Modell diente.

– Der bloße Besitz solcher Medien muss straffrei werden.

– Ein entsprechender Paragraph könnte so aussehen:

(1) Wer Abbildungen herstellt von einer anderen Person erstellt, die im Moment der Aufnahme tatsächlich Opfer einer Straftat wird oder sich anderen gegenüber unfreiwillig in einer Lage befindet, in der sie hilflos, entehrt, geschlechtsbetont oder gedemütigt erscheint, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Abbildungen nach Absatz 1 ohne die Genehmigung der abgebildeten Person
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. reproduziert, liefert, anbietet oder bewirbt,
4. nutzt, um sich sexuelle Befriedigung zu verschaffen oder ein Gefühl oder Überlegenheit gegenüber den abgebildeten Personen zu erzeugen, oder sich zu diesem Zweck aktiv beschafft.
(3) Eine gemäß Absatz 2 erteilte Einverständnis gilt als nichtig, wenn die die Einverständnis erteilende Person zum Zeitpunkt der Einverständniserklärung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Einverständniserklärung aufgrund mittelbaren oder unmittelbaren Zwangs zustande kam oder die betroffene Person im Falle einer Einverständnisverweigerung negative Folgen für sich fürchten musste. Eine Einverständniserklärung hinsichtlich Abbildungen verstorbener Personen kann von Hinterbliebenen erteilt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(5) Nach Absatz 2 wird nicht bestraft, wer in der irrigen Annahme handelt, es handle sich um Abbildungen, die nicht-reales Geschehen darstellen, sofern er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

Dinge, die den Staat nichts angehen. Teil 1: die Ehe

Fragte man einen beliebigen Menschen, warum denn in einer beliebigen Straße eine Laterne stehe, erhielte man mit ziemlicher Sicherheit etwa zur Antwort: „Damit die Straße nachts beleuchtet werden kann.“ Klingt plausibel, ist eine schöne Alltagserklärung, hat aber Defizite. In meinen Augen steht an einer gewissen Stelle eine Straßenlaterne, weil irgendjemand einmal beschlossen hat, an dieser Stelle eine Straßenlaterne zu errichten. Und selbst wenn dieser Jemand damals gute Gründe hatte – heute mögen sie obsolet sein. Vielleicht befindet sich die Straße ja jetzt in einer Geisterstadt oder die Erde hat aufgehört, sich um die Sonne zu drehen, und an der nämlichen Stelle strahlt 24/7 schönstes Tageslicht. Trotzdem bliebe die Laterne wohl so lange, bis jemand die Frage entscheidende Frage aufwürfe: „Ist denn die damals getroffene Entscheidung noch sinnvoll?“

Die Frage stellen wir alle viel zu selten. Ich selbst will jetzt in einer losen Serie damit anfangen. Mein Augenmerk gilt dabei staatlichem Handeln. Ich suche (und finde) Dinge, die der Staat dereinst unter seine allzu weise, gnädige und milde Obhut gestellt hat, die die Gesellschaft aber genauso gut (und noch besser) ohne ihn regeln könnte.

Ich beginne – wenig überraschend – mit der „Ehe“. Wenig überraschend, weil ich schon anderswo dargelegt habe, dass ich dieses Institut für nicht besonders schützenswert halte. Nun gehe ich einen Schritt weiter und begründe, warum die gesetzliche Ehe auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Es dürfte gesellschaftlicher Konsens sein, dass die Frage, wer mit wem ins Bett geht, nur noch dann ein Fall für Gesetz und Gericht ist, wenn mindestens eine der beteiligten Personen, kein Einverständnis gegeben hat oder geben konnte. Die Zeit, in der die Ehe also in erster Linie ein Sexualkontrollinstrument war, sind glücklicherweise vorbei.

Was von der gesetzlichen Ehe bleibt, ist eine Art „staatliche Paketlösung“. Die Brautleute gehen ins Standesamt und sehen sich mit einem Bündel an Änderungen ihres Lebens konfrontiert: Fortan haben sie ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder, beerben sich gegenseitig, haben gewisse Vertretungsrechte füreinander. Und Steuervorteile.

Die Steuerprivilegien, das sogenannte Ehegattensplitting, sind Quatsch. Sie sind ungerecht, unsinnig und begünstigen Reiche.

Was den Rest betrifft, so ist meine Meinung, dass der Staat seine Bürger bevormundet, wenn er sie zu einer Paketlösung zwingt. Warum darf ich nicht mit Person A Kinder erziehen, Person B mein Vermögen vererben* und bestimmen, dass Person C über eine Notoperation entscheidet, wenn ich ins Koma falle?

Und auch diejenigen, die das gesamte Paket wollen und alles mit derselben Person teilen, brauchen dazu kein Standesamt, keine Trauzeugen, kein „Aufgebot“ und schon gar keine behördliche Zeremonie.

Nein, dazu reichen einfache Willenserklärungen und sinnvolle Einzelregelungen (gerade im sensiblen Bereich des Kindersorgerechts) anstatt eines archaischen „Gesamtpakets“.

Und für Romantik ist der Staat am allerwenigsten zuständig.

* Ja, natürlich ist das heute schon möglich. Aber Ehegatten genießen hier Freibeträge, die Nicht-Verwandte nicht genießen.

Das leidige Thema Latein

In meinem Artikel über „Wissenschaft und Geschichte“ schrieb ich zu Beginn, Latein sei ein „leidiges Thema“. In der Tat habe ich darüber schon so viele Diskussionen gelesen und geführt, dass es mir zum Hals heraushängt. Ich selbst hatte Latein in der Schule und bin froh darum, weil ich meine Lateinkenntnisse täglich brauche. Damit bin ich eine der wenigen Ausnahmen und es ist sicherlich keine hinreichende Begründung für ein Schulfach, dass es Historiker_innen nützlich ist.

So stellte ich mir die Frage: Warum ist das Thema eigentlich so leidig? Warum wird immer wieder diskutiert und weshalb werden immer wieder dieselben Argumente aufgewärmt?

Und da erst fiel mir auf, was ich in all den Debatten bislang übersehen hatte: die Diskussion um Latein als Schulfach ist ein Stellvertreterkrieg.

Im Kern geht es darum, was Abiturient_innen heute können sollen – und was nicht.

Eine Möglichkeit wäre, Schulabgänger „ins Leben zu entlassen“ (als sie zuvor noch nicht gelebt hätten…), die überall auf der Welt zu Hause sind, drei moderne Fremdsprachen sprechen, ihre Steuererklärung selbst ausfüllen können, kritisch im Medienumgang sind, sich gewandt und technisch versiert im Internet bewegen, informierte und bewusste Konsumenten sind, kurz: alles beherrschen, womit man den Alltag im frühen 21.  Jahrhundert überlebt und vielleicht sogar meistert.

Entscheiden wir uns dafür, wären Lateinkenntnisse tatsächlich so überflüssig wie ein Kniedurchschuss.

Das hat allerdings alles nichts mit Bildung zu tun. Bildung ist auch nicht das, womit man bei Abendgesprächen und Stehempfängen protzen kann.

Bildung ist die Kenntnis eines (diffusen) Kanons von Ideen, gedanklichen Konzepten, geistesgeschichtlichen Entwicklungen, an dem sich ein Mensch sein Leben lang abarbeiten muss. Bildung ist ein inneres Ringen mit dem, was vorher da war. Bildung versetzt das Individuum in die Lage und gibt ihm die Pflicht, alles, was es tut, denkt und plant, mit dem in Relation zu setzen, was bereits gedacht und getan wurde. Bildung macht in gewisser Weise unfrei. Aber vielleicht, vielleicht lässt sie auch den Charakter wachsen.

Wenn man Bildung erlangen will, spielen Texte (noch immer) die wesentliche Rolle. Und an diesem Punkt kommen Lateinkenntnisse ins Spiel. Ein großer Teil (wenn nicht gar der größte Teil) des europäischen Schrifterbes liegt in lateinischer Sprache vor, die große Masse davon unübersetzt. Es dürfte einleuchten, dass ich mit einem Schriftstück nichts anfangen kann, wenn ich die Sprache, in dem es verfasst wurde, nicht verstehe. (Elektronisches Übersetzen ersetzt menschliches noch längst nicht, schon gar nicht im Lateinischen.) Hier ist also der Punkt, wo Lateikenntnisse ihre Bedeutung und Berechtigung haben. Und hier zieht auch das Argument von der toten Sprache nicht mehr. Ob ein Text vor zwei Jahren in einer lebendigen Sprache oder vor 200 Jahren in einer toten verfasst wurde, spielt keine Rolle, wenn ich die Worte lesen und verstehen will.

Die Frage muss also sein: Bildung – oder Strategien zur Alltags- und Lebensbewältigung?

Ob sich jede und jeder Bildung selbst aneignen soll (Und zwar, eben weil der Bildungskanon diffus ist, genau die Bildung, die er oder sie für die richtige hält) oder ob Bildung auch heute noch aufs Gymnasium gehört und lebenspraktische Fähigkeiten demgegenüber sekundär sind – ich weiß es nicht.

Es wird über unser „Bildungssystem“ viel diskutiert, aber die Frage „Bildung (in dem Sinne, wie ich sie verstehe): Ja der nein?“ stellt niemand. Wird sie aber gestellt, diskutiert und entschieden, ist auch die Frage, ob Latein ein Schulfach sein sollte, beantwortet. In die eine oder in die andere Richtung.