Nicht auf Höhe der Debatte

Dass eine Bundesregierung ein vitales Interesse daran hat, loyalen Beamtennachwuchs heranzuziehen, ist vollkommen natürlich. Dieses Interesse schlägt sich selbstverständlich auch in der Auswahl des Lehrpersonals zukünftiger Funktionsträger nieder. Etwas anderes anzunehmen, wäre naiv. Somit muss man feststellen, dass Martin Wagener sicherlich nicht wegen seiner herausragenden fachlichen Kompetenz auf den Lehrstuhl für Internationale Politik an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung gelangt ist, sondern wegen seiner passenden politischen Gesinnung.

Behaupte ich zumindest mal.

In Wahrheit habe ich davon nur eine vage Ahnung*. Aber behaupten kann man viel und das tut genau in gezeigter Weise auch besagter Martin Wagener: Was auf den ersten Blick nach Argument und Erkenntnis aussieht, ist in Wahrheit nur dilettantisch getarnte Ätzkritik, hohle Polemik und Dogmatismus.

So jedenfalls in einem vorgestern in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (09.12.2013, Nr. 286, S. 7) unter dem Titel „Nicht auf Augenhöhe“ erschienen Beitrag.

Und dessen Stil hat mich aufgeregt.

Nicht so sehr der Sprachstil. Das ist ziemlich gewöhnliches Fachhochschulprofessorendeutsch. Das hat man schon weitaus schlimmer gelesen. Wer immer nur wissenschaftlich schreibt, kann sich eben nicht mit Journalist_innen und Bloger_innen messen. Sei’s drum.

Nein, ich meine den Argumentationsstil. Es gibt das nüchterne Unpersönliche. Texte, bei denen man hinterher gar nicht weiß, wo der Verfasser eigentlich steht; wo vor lauter Fakten die Meinung kaum zu sehen ist. Es gibt das ganz bewusst Subjektive. Kommentare, Essays und Blog-Posts. Da wissen die Lesenden, woran sie sind. Und leider gibt es noch etwas dazwischen und das kommt meist aus der rechten Ecke. Texte, die vorgeblich die einzig mögliche Ansicht verbreiten, manchmal recht geschickt ihre eklektische Argumentauswahl als die Trennung von Relevantem und Irrelevantem aussehen lassen, in Wahrheit aber nur eine Aussage haben: „Wir sind die Rechten. Wir haben Recht. Wer nicht denkt wie wir, ist dumm, naiv und rein ‚emotional bewegt‘.“

So denkt ganz offensichtlich Martin Wagener und von mir aus soll er auch so denken. Da werde ich ihn sicherlich auch nicht umstimmen können. Aber wenn er will, dass ich ihn als Diskussionspartner ernst nehme und nicht als gedungenen Meinungsknecht der Konservativen sehe, dann soll er ehrliche und offene Texte schreiben. Und nicht aus dem Hinterhalt seinen Gegner vorwerfen, was er selbst tut: emotional zu agieren. (Auf Seitenhiebe wie etwa den gegen Sozialpolitik gehe ich gar nicht erst ein.) Wenn er die Linke pauschal und begründungslos unter die unseriösen Parteien rechnet, verächtlich das „deutsche Bauchgefühl“ verspottet, den Gegner „hyperventilierend[es]“ Getue unterstellt, Gregor Gysis in einer „sicherheitspolitischen Phantasiewelt“ sieht und sich dann selbst zugutehält „die Debatte [zu] versachlichen“, ist das an Bigotterie kaum zu überbieten.

Kommen wir endlich zum Inhalt.

Wagener stellt zunächst drei Fragen, die er zu den „wichtigen Aspekten“ zählt. Seine erste: „Was genau können die amerikanischen Nachrichtendienste eigentlich?“

Er beantwortet das mit – grob paraphrasiert – „Man weiß es nicht so genau, aber man sollte nicht vorschnell alles glauben.“

Das mag die richtige Antwort auf eine falsche Frage sein.

Es ist nicht die Frage, was die NSA und andere überhaupt können. Es ist die Frage, was sie dürfen. Wenn sie das, was jetzt angenommen und diskutiert wird, gar nicht können – umso besser. Aber ich würde gerne – ja nennt mich naiv – in einer Welt leben, in der sämtliche staatliche Behörden so reglementiert und kontrolliert sind, dass sie keine milliardenfachen Grundrechtseingriffe vornehmen. Ob sie technisch dazu in der Lage wären, spielt keine Rolle.

Dann fragt Wagener, ob all das (was man eh nicht so recht weiß) überhaupt überraschend sei. Seine wenig überraschende Antwort: nein. Die USA seien die Hegemonialmacht, die setze sich nun mal über Recht und Gesetz hinweg und tue alles, was in ihrem Interesse liegt.

Dann frage ich Sie mal, Herr Wagener: Warum hat George Bush eigentlich keine Atombomben auf Afghanistan und den Irak geworfen? Das wäre effektiver, einfacher und schneller gewesen, hätte womöglich keinen einzigen Tropfen amerikanisches Blut gekostet und die beiden „Schurkenstaaten“ wären beseitigt gewesen. Also warum hat er das nicht getan?

Ich kann nicht in Bushs Kopf sehen. Ja, es mögen auch sicherheitsstrategische Überlegungen eine Rolle gespielt haben, aber größtenteils sehe ich die Antwort in einem Wort, das ihr Konservativen so gerne in den Mund nehmt: Werte. Ganz offensichtlich gelten auch für einen Georg Bush Tausende Menschenleben noch etwas. Ganz offensichtlich ist er so sozialisiert worden, dass man Millionen Unbeteiligter nicht einfach abschlachtet, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Auch als Hegemonialmacht nicht.

Überrascht Sie das, Herr Wagener?

Mich nur bedingt. Mich überrascht und erschreckt auf der anderen Seite immer wieder, wie weit sich die verschiedenen US-Regierungen, die ja ganz offensichtlich doch gewisse humanitäre Grundsätze akzeptieren, von dem entfernt haben, was man den „westlichen Wertekanon“ nennt: Sie foltern, sie führen Angriffskriege, ignorieren Völkerrecht. Und sie spionieren uns alle aus.

Woran liegt das: Warum werfen US-Regierungen keine Atombomben ab, während sie Schuldige und Unschuldige ohne jede Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien jahrelang in einem Militärgefängnis gefangen halten und speichern (wollen), was jeder Mensch zu jeder Zeit an jedem Ort gesagt und getan hat?

Es liegt eben daran, dass die Werte unterschiedlich stark verankert sind. Millionen Menschenleben sind ihnen etwas wert, Milliarden Privatsphären nicht. Und unter anderem deswegen führen wir diese Diskussion: Mit jedem Debattenbeitrag werden die Werte verschoben. Nicht messbar, aber in der Summe wirksam.

Doch fürs Grundsätzliche hat Wagener keinen Blick. Er denkt pragmatisch. Seine dritte Frage: „Über welche realistischen Handlungsoptionen verfügt die Bundesregierung in der NSA-Affäre?“

Wagener diskutiert drei Optionen: Abgrenzung, Aufrüstung und Durchwursteln.

Mit Abgrenzung meint Wagener nur vorsichtige Abgrenzung. Für Wagener wäre es der „schlimmste Fall“, wenn die USA ihre Truppen aus Deutschland abzögen und uns ihren „nuklearen Schutzschirm“ für Deutschland aufkündigen würden. Dass deutsche Panzer übermorgen zusammen mit französischen, russischen und chinesischen vor dem Weißen Haus stehen könnten, ist für ihn anscheinend völlig undenkbar. Bündnisse können sich sehr schnell ändern. Das lehrt nicht zuletzt die Geschichte. Und für die Entscheidung darüber, wer unsere Verbündeten in nächster Zeit sein sollten und wer nicht, ist die Frage, wer wie mit unserer Freiheit und Privatsphäre umgeht, von großer Bedeutung. Ich will keinen Dritten Weltkrieg. Aber entschlossenes europäisches Handeln – geeint durch einen gemeinsamen Feind – könnte viel ändern und Hegemonial-Zustände schneller ändern, als es sich so mancher vorstellen kann.

Für Wagener alles offensichtlich undenkbar. Von Phantasie, Weitsucht oder auch nur einem Gespür für die Diskussion zeugt sein Beitrag keineswegs. Seine Axiome verraten nichts als Dogmatismus.

„Da die Fähigkeiten der Bundeswehr wie auch jene des Bundesnachrichtendienstes begrenzt sind, muss sie auf ausgleichende Maßnahmen der Vereinigten Staaten setzen.“

Warum denn? Welche „ausgleichenden Maßnahmen“? Und warum gerade die der Vereinigten Staaten? Und wofür brauchen wir den BND überhaupt?

Dass heutzutage munter lebhaft über die Existenzberechtigung von Geheimdiensten diskutiert wird, geht an Wagener völlig vorbei. Sein einziger Lösungsansatz in der Sicherheitspolitik: „mehr von allem“!

Dementsprechend wenig überraschend seine zweite Option für die Bundesregierung. Sie lässt sich etwa so beschreiben: Deutschland rüstet „sicherheitspolitisch“ kräftig auf (das will Wagener eh), ist dann – zumindest annähernd – auf Augenhöhe mit den USA und handelt dann folgenden Deal aus: „Ihr hört auf, unsere Regierung zu überwachen. Dafür helfen wir euch, den Rest der Welt zu auszuspionieren.“

Das wenige, was für uns in Wageners Denken noch unklar war, offenbart sich jetzt: Überwachung ist für ihn gar kein Problem. Privatsphäre, Freiheitsrechte, informationelle Selbstbestimmung aller Menschen finden in seiner Argumentation nicht statt. Weder am Anfang, als er „drei Diskursstränge“ (Entsetzen, Aufklärung, Konsequenzen) ausmachen will, noch in seinen Schlussfolgerungen. Am Ende nämlich verleiht er seiner Hoffnung Ausdruck, die US-Regierung möge die richtigen Konsequenzen ziehen:

„Dazu sollten gehören: Zeigt mehr Respekt für befreundete Nationen! Sorgt dafür, dass Geheimnisse solche bleiben! Verhindert, dass Verbündete durch Geheimnisverrat vorgeführt werden! Und managt die nächste Krise etwas weniger dilettantisch!“

„Mehr Respekt!“, nicht etwa: „Hört endlich auf damit, alles und jeden zu überwachen!“ Und damit nicht genug des Zynismus. Der Rest lässt sich etwa so wiedergeben: „Ja, natürlich dürft ihr überwachen (Bitte, bitte, bitte lasst uns mitmachen!), aber tut das bitte so, dass es niemand mitbekommt! Sonst gibt es nur eine unnötige Unruhe unter den Schäfchen!“

Wagener formuliert am Ende noch ein paar Forderungen: mehr Geld für Bundeswehr und Nachrichtendienst, keine Zivilklausen an Universitäten und dergleichen mehr.

Fragt sich nur: Wofür eigentlich? Wofür brauchen wir denn, Herr Wagener, diese Sicherheitsarchitektur, wenn sie zum Schutz der Bürger_innen unseres Landes vor dem Eindringen fremder Mächte und zur Verteidigung der deutschen Sicherheit gar nicht dient? Wenn die Feinde unserer Freiheit munter ihre Truppen bei uns stationieren dürfen und es in Ihren Augen der „schlimmste Fall“ wäre, wenn sie damit aufhören, wofür bitte brauche ich dann einen Sicherheitsapparat? Wenn die nur zusehen, wenn ich angegriffen werde? Und das werde ich. Digital tagtäglich.

Aber in Ihren Augen, Herr Wagener, dienen alle „Sicherheitsbehörden“ ja nur den Interessen der Regierung. Und nicht den der Bürger. Alles andere ist ja naiv, emotional, hyperventilierend, Phantasie.

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* Zur Lektüre empfohlen: Werner Schmidt-Hieber, Ämterpatronage in Verwaltung und Justiz, in: Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, hg. von Hans Herbert von Arnim (München 2003) S. 84-95.